Union und SPD wollen ein neues Baukindergeld für Familien einführen: Weil die Kosten aus dem Ruder zu laufen drohen, will die Regierung nur Immobilien bis zu einer gewissen Größe fördern. Dagegen laufen Unionsabgeordnete Sturm.
Berlin - Die große Koalition will Familien den Kauf von Wohnungseigentum erleichtern. Weil die Förderung teuer wird, debattieren Union und SPD über weitere Beschränkungen beim Baukindergeld.
Wen betrifft die geplante Begrenzung?
Ursprünglich sollten nur Gutverdiener vom neuen Baukindergeld ausgenommen werden. Die Förderung ist für Familien mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75 000 Euro gedacht, hinzu kommt eine Freigrenze von 15 000 Euro pro Kind. Eine Familie mit zwei Kindern darf damit maximal 105 000 Euro jährlich verdienen, um die Förderung zu erhalten. Das Bruttoeinkommen darf über dieser Grenze liegen, weil für das zu versteuernde Einkommen Werbungskosten und Freibeträge abgezogen werden. Die zuständigen Minister Olaf Scholz (SPD, Finanzen) und Horst Seehofer (CSU, Innen) stellten nun fest, dass das Geld nicht reicht. Deshalb sollen es zusätzlich eine Obergrenze bei der Fläche geben.
Wie sieht die Deckelung aus?
Nach dem Willen der beiden Ministerien soll die Förderung für eine vierköpfige Familie nur bis zu einer Obergrenze von 120 Quadratmetern Wohnfläche bezahlt werden. Für jedes weitere Kind sollen zehn Quadratmeter hinzukommen. Ist die selbst genutzte Eigentumswohnung oder das Haus größer, wird die Förderung nicht bewilligt. Das stößt auf Widerstand in der Union. „Eine Beschränkung auf 120 Quadratmeter beim Baukindergeld halte ich für falsch“, sagte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Die Beschränkung sei ungerecht und führe zu unnötiger Bürokratie. Außerdem sei die Vorgabe von zehn Quadratmetern pro Kind lebensfremd. „Solch kleine Kinderzimmer werden heute gar nicht mehr gebaut“, sagte Rehberg.
Weicht die Koalition vom Versprechen ab?
Eindeutig ja. Bei einer Sitzung der Fraktionsvorstände auf der Zugspitze im Mai hatten die Fraktionsführungen von Union und SPD die Neuregelung beschlossen. Dies verband die Koalition mit der Zusage, dass die Förderung rückwirkend für Kaufverträge seit dem 1. Januar 2018 gewährt wird. Wer sich als Immobilienkäufer auf diese politische Absichtserklärung verlassen hat und eine größere Wohnung kaufte, droht leer auszugehen. Das letzte Wort ist aber nicht gesprochen. Der Bundestag-Haushaltsausschuss entscheidet in dieser Woche, wie die Förderung aussieht.
Warum wird die Latte so hoch gelegt?
Nach der Kalkulation der großen Koalition sollte das Baukindergeld und die Sonderabschreibungen für den Wohnungsbau maximal zwei Milliarden Euro in vier Jahren kosten. Das Finanzministerium erklärte am Wochenende, das Konzept sei mit dem Innenministerium abgestimmt. Es verweist darauf, dass der finanzielle Spielraum im Koalitionsvertrag eingehalten werden müsse, um die schwarze Null zu halten. Das Interesse am Baukindergeld scheint riesengroß zu sein. Nach internen Kalkulationen der Regierung könnten jetzt allein für das Baukindergeld Kosten von vier Milliarden Euro bis 2021 entstehen, wenn keine Deckelung eingeführt wird.