Die Wohnungsbesetzer haben Strafbefehle erhalten. Foto: Lichtgut/Christoph Schmidt

Das Amtsgericht hat Strafbefehle wegen Hausfriedensbruchs gegen die Besetzer zweier Wohnungen an der Wilhelm-Raabe-Straße erlassen. Doch die wollen sich nun gegen die Entscheidung wehren.

Stuttgart - Die Heslacher Hausbesetzer haben dieser Tage Post vom Amtsgericht Stuttgart erhalten: Gegen sie wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft Strafbefehle erlassen. Die Ermittler sahen den Vorwurf des Hausfriedensbruches als erwiesen an. Alle drei Beschuldigten erhielten ein Strafmaß von 90 Tagessätzen. Die neuen Eigentümer des Hauses hatten die Besetzer angezeigt.

Ein Paar und eine alleinerziehende Mutter hatten im Mai zwei leer stehende Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus an der Heslacher Wilhelm-Raabe-Straße besetzt. Sie wollten damit auf das Missverhältnis aufmerksam machen, dass viele Stuttgarter lange nach bezahlbarem Wohnraum suchen und zugleich Wohnungen leer stehen würden. Die Aktion hatte bundesweit Aufsehen geweckt und in der Stadt die Debatte um bezahlbahren Wohnraum in der Stadt neu angestoßen.

Die Besetzer wollen Einspruch einlegen

Mit den Strafbefehlen ist die Sache voraussichtlich nicht erledigt: Die Betroffenen wollen Einspruch einlegen, sagt die Anwältin einer Partei. Das heißt, dass es noch zu einem Gerichtsverfahren am Amtsgericht in der Sache kommen wird.

Die Eigentümer hatten das Haus kurz zuvor gekauft. Die leer stehenden Wohnungen wurden Ende April besetzt und am 28. Mai geräumt. Laut den Ermittlern gehören die Besetzer und einige Nachbarn im Haus der politisch linken Szene an.

Auch gegen eine Nachbarin hatten die Eigentümer Strafanzeige gestellt: Ihr sei versuchte Erpressung vorgeworfen worden, sagte sie gegenüber unserer Zeitung. Dieses Verfahren sei eingestellt worden. „Ich habe gesagt, die Besitzer sollen den Leuten Mietverträge geben, dann würden alle Sympathisanten rund ums Haus abziehen“, schildert sie den Vorgang, der zu der Anzeige geführt haben soll.

Drei Stadträte haben ebenfalls eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erhalten: Thomas Adler, Luigi Pantisano und Hannes Rockenbauch hatten in einer besetzten Wohnung ein Internetvideo gedreht. Das wurde zum Anlass für eine Strafanzeige gegen die Stadräte von SÖS/Linke-plus. In diesem Fall liegt noch keine Entscheidung vor.

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