CDU, SPD, Freie Wähler und FDP haben sich auf gemeinsame Linie in der Wohnbaupolitik geeinigt.
Stuttgart - Beim Thema Wohnen brodelt es im Kessel. Bislang schien allein die Strategie von Fritz Kuhn maßgeblich, nun gibt es jedoch eine Mehrheit jenseits des grünen Oberbürgermeisters. Was sich in den vergangenen Wochen angedeutet hatte, ist nun Realität geworden. CDU, SPD, Freie Wähler und die FDP stellen einen gemeinsamen, weitreichenden Antrag. Damit spricht sich eine Mehrheit des Gemeinderats für eine Neuausrichtung der Stuttgarter Wohnungspolitik aus.
Kernpunkt des Papiers ist die Forderung, 150 Millionen Euro für eine sogenannte Wohnraumoffensive zur Verfügung zu stellen. Zum Vergleich: Die jährlichen Ausgaben der Landeshauptstadt im Bereich Wohnbauförderung lagen bislang im einstelligen Millionenbereich.
Zudem fordern die Antragsteller, dass, analog zum Vorgehen in der Flüchtlingskrise, „eine neue Arbeits- und Verantwortungsstruktur der Verwaltung“ geschaffen wird – die Rede ist von einer Taskforce. Die bisherige Rolle des Wohnbaumanagers wollen die Antragsteller hinterfragen. Als zentralen, gewichtigen Ansprechpartner für Bauherren wird von verschiedener Seite der Erste Bürgermeister Michael Föll (CDU) ins Gespräch gebracht. Des Weiteren will man bereits beschlossene Bauvorhaben konsequenter vorantreiben. Eine Forderung lautet: Die Verwaltung soll dem Gemeinderat künftig alle sechs Wochen unaufgefordert über den Fortschritt dieser Projekte berichten.
„Das alles zeigt, die Politik des OB hat keine Mehrheit im Gemeinderat mehr“, so CDU-Chef Alexander Kotz. SPD-Chef Martin Körner fügt an: „Was bei den Notunterkünften für Flüchtlinge ging, muss im normalen Wohnungsbau auch möglich werden. Wir müssen in kurzer Zeit viele neue Wohnungen auf den Weg bringen.“
Und: CDU, Freie Wähler und FDP haben sich nach Informationen unserer Zeitung geeinigt, einem SPD-Vorstoß zuzustimmen, in dem der Verzicht auf die nächste Mieterhöhung bei der städtischen Wohnbautochter SWSG gefordert wird.