Das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen hat seine Mehrheit verloren. Der Ministerpräsident Bodo Ramelow hat viel Zeit, neue Partner zu finden. Wie wird er sie nutzen?
Erfurt - Ein Sieg, das ist doch wirklich ein Sieg. Bodo Ramelow hat seine Linke zum ersten Mal überhaupt zur stärksten Kraft in einem deutschen Bundesland gemacht. Aus der Regierung heraus. Als Linker. Als jemand, dem vor vier Jahren so viel Skepsis aus dem bürgerlichen Lager entgegenschlug. Also steht Bodo Ramelow im Scheinwerferlicht des thüringischen Landtags und lächelt und schüttelt Hände und sagt: „Ich fühle mich bestärkt.“ Und dass er einen „klaren Regierungsauftrag“ erhalten habe, das sagt er auch.
Aber da ist er eben schon bei seinem Problem. Dieser Sieg ist so süß, aber auch so bitter. Denn Ramelow, der strahlende Sieger, ist auch ein Verlierer. Seine rot-rot-grüne Regierungskoalition, für die er so nachdrücklich geworben hat, hat die Mehrheit verloren. Seine Partner von Grünen und SPD haben zu schwach abgeschnitten. Und eine neue Mehrheit liegt irgendwo in einem Nebel verwirrend neuer Möglichkeiten, die sich so recht niemand vorstellen kann, vorzustellen wagt.
Die Verfassung ist äußerst pragmatisch
Trotz der noch unklaren politischen Lage ist Ramelows Position für ihn selbst ziemlich bequem. Er hat es vorausgesehen. „Ich bin nicht geschäftsführend im Amt, ich bin einfach im Amt“, hatte er schon im Vorfeld des Wahlabends im Hinblick auf eine möglicherweise komplizierte Regierungsbildung gesagt. Die Union hatte das mit Empörung aufgenommen, aber Ramelow kann tatsächlich ruhigen Blutes auf die Verfassung verweisen. Dort heißt es im Artikel 75: „Der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Minister sind verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen.“ Es gibt in der Landesverfassung keine Frist, innerhalb derer ein neuer Regierungschef gewählt werden muss. Ramelow könnte also einfach weitermachen und kaltblütig abwarten, ob sich Mehrheiten für einen anderen Ministerpräsidenten ergeben. Die aber sind absolut nicht in Sicht. Gedankenspiele über eine Minderheitsregierung hatte auch die SPD bereits weit vor dem Wahlabend angestellt. SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee brachte ein Regierungsmodell ins Gespräch, bei dem sich eine wie auch immer aussehende Koalition auf „zehn bis 15 Kernprojekte“ einigen solle. Über alle anderen Vorhaben und Fragen solle im Parlament „frei entschieden“ werden. Unvorstellbar ist das seit dem Wahlabend nicht mehr. Thomas Kemmerich, dessen FDP vermutlich eine Punktlandung hingelegt und es knapp in den Landtag geschafft hat, sprach sich nicht nur ausdrücklich für eine Minderheitsregierung aus. Er begeisterte sich geradezu dafür, nannte dieses in Deutschland ungewohnte Modell euphorisch „einen Neustart für die parlamentarische Demokratie“.
Der CDU-Chef Mohring gibt sich staatstragend
Ob sich die Union unter Mike Mohring zu einer solchen Kooperation oder gar einer Koalition bereit erklären könnte, bleibt abzuwarten. Er ist angeschlagen, hat das schlechteste Wahlergebnis der thüringischen Union seit der Wende eingefahren. Im Wahlkampf hatte er selbst den Spielraum eingeschränkt, indem er Koalitionen mit Linken und der AfD kategorisch ausgeschlossen hatte. Allerdings ist Thüringen nicht Sachsen. Mit Ausnahme der AfD pflegen die Parteien hier einen fairen und menschlich angenehmen Umgang miteinander. Irgendwie geartete Tolerierungsmodelle würden wohl weniger an der Landes-CDU scheitern, die immer darauf geachtet hatte, in ihrer Kritik an der Regierung Ramelow nicht ins Persönliche abzugleiten. Ob in der Berliner Parteizentrale ein Kurs der Annäherung an Rot-Rot-Grün aber tatsächlich mitgetragen würde, ist überaus fraglich.
Aber das fiel am Wahlabend auf: Diese knallharte Absage der CDU in Richtung Ramelows Linkspartei wurde so nicht wiederholt. Mohring ließ offen, deutete an, wägte und lavierte. „Ein Zustand, mit dem wir nicht gerechnet haben“, nennt er die neue Lage. Das Wahlergebnis müsse man „akzeptieren und schauen, was man daraus macht“. Von Gewicht war folgende Festlegung: „Man muss sehen, wie das Land eine Regierung bekommt, und zwar keine geschäftsführende.“ Und dass die CDU eine „verantwortungsvolle Partei“ sei. Das lässt also alles offen – und das ist vielleicht schon eine wichtige Nachricht. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff schlug keine Tür zu. „Wer über welchen Schatten springen muss“, werde man erst noch sehen. Es gehe „um die Demokratie“.
Aber an diesem Abend wenigstens wollte Die Linke ihren Erfolg nicht in Spekulationen ertrinken lassen. Ihr Ergebnis ist nicht nur deshalb erstaunlich, weil es die Partei geschafft hat, aus der Regierung heraus ihr Ergebnis weiter zu verbessern. Es dokumentiert auch einen Stimmungsumschwung im Land. Als im Herbst 2014 Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten der Republik gewählt wurde, versammelten sich Tausende Menschen mit Kerzen vor dem Erfurter Domplatz. Doch während der vier Jahre der rot-rot-grünen Regierung blieben Revolutionen und brachiale Wenden aus. Stattdessen wurden eine Milliarde Euro an Altschulden abgebaut und gleichzeitig die jährlichen Ausgaben um rund 20 Prozent erhöht. Am Ende der Wahlperiode hat Thüringen die niedrigste Arbeitslosenquote im Osten.
So geriet der Wahlkampf für Ramelow zu einer eher gemütlichen Sache. Parteipolitik ließ er außen vor. Die Linke kam auf vielen seiner Wahlplakate gar nicht vor. Er setzte auf eine Personenwahl – und hat mit diesem Kurs recht bekommen. Für SPD und Grüne hatte das allerdings keine guten Folgen. Während alle Sonne auf Ramelow schien, blieben die kleinen Partner der rot-rot-grünen Koalition im Schatten.
Die AfD brauchte diesmal gar nicht das Thema Zuwanderung und Migration, um Punkte zu machen. Das Thema blieb im Wahlkampf eher im Hintergrund. Was die Wähler dennoch zur AfD des Rechtsauslegers Björn Höckes getrieben hat, ist wohl eher das Gefühl vieler Thüringer, dass der ländliche Raum immer weiter abgehängt wird.