Bei ihrer Winterklausur fordert die CSU eine Digitalisierung Deutschlands, „maximale Härte“ gegen Terror und Verbrechen – und Grenzen für Europa.
Seeon - Geschafft. Punktlandung. Bei ihrer Winterklausur in Kloster Seeon hat die CSU ihre Positionen für die Koalitionsgespräche mit der SPD festgeklopft, und kaum 24 Stunden später landen diese heute auf dem „Sondierungstisch“ in Berlin. So kurz, freut sich der neue Chef der CSU-Bundestagsgruppe, Alexander Dobrindt, sei der „Transmissionsriemen“ für die Forderungen seiner Partei noch nie gewesen. Und wenn sich dann auch noch „der große Teil der SPD aus seiner Schmollecke herausbewegt“... Die CSU jedenfalls, bekräftigt der bisherige Bundesverkehrsminister, habe „größtes Interesse, dass die Große Koalition zustandekommt.“
Dennoch: zuoberst setzt Dobrindt erst mal ein Nein. Und das wird der SPD Bauchschmerzen bereiten. Der Familiennachzug für Flüchtlinge, so verlangt es die CSU rundweg, müsse auch nach dem bisher vereinbarten Enddatum (18. März) ausgesetzt bleiben. Und Steuererhöhungen, auch das hat die CSU schon oft gesagt, „die gibt es nicht in einer Zeit, in der Deutschland die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten erzielt.“
CSU will Überwachung zur Terrorabwehr ausweiten
Noch weit härter aber formuliert die CSU, wenn es um die Innere Sicherheit und gegen Flüchtlinge geht: „Wir wollen dafür sorgen, dass überall der Bayern-Standard gilt – mit maximaler Härte gegen Verbrechen und Terror, niedrigster Kriminalität und den höchsten Aufklärungsquoten.“ So hat es die neue CSU-Gruppe im Bundestag nun bei ihrer Winterklausur beschlossen. Ein „Musterpolizeigesetz“ für ganz Deutschland will die CSU; das „Erfolgsmodell Schleierfahndung“ und die mit Gesichtserkennung verbundene Videoüberwachung sollen ausgeweitet werden. Gegen die Terrorgefahr müsse es „dem Verfassungsschutz endlich bundesweit erlaubt sein, auch minderjährige Extremisten in den Blick zu nehmen.“ Es gebe, schreibt die CSU knackig: „keinen Welpenschutz für Islamisten.“
Asylverfahren für neu ankommende Flüchtlinge sollen nach dem Beschluss der CSU-Landesgruppe „in Entscheidungs- und Rückführungszentren“ gebündelt werden. Der Partei schweben Einrichtungen wie in Ingolstadt und Bamberg vor, wo im Ausbauzustand jeweils mehrere tausend Asylbewerber in ehemalige Kasernen zusammengeführt werden sollen.
Sozialleistungen sollen gekürzt werden
Auch sollen Sozialleistungen für Asylbewerber gekürzt und gar eine dritte, noch niedrigere Stufe eingeführt werden für Leute, „deren Asylantrag abgelehnt worden ist, die geduldet werden oder bei der Abschiebung nicht kooperieren.“ Bereits vor der Seeoner Klausur hat das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, immerhin eine Bundesbehörde, gewarnt: „Durch eine Kürzung würde nur der Anreiz verstärkt, in die Schwarzarbeit zu gehen oder kriminell zu werden.“
Auf der anderen Seite erneuert die CSU ihre Forderung nach einem Zuwanderungsgesetz für Facharbeiter: „Wir sagen Ja zur Zuwanderung von Qualifizierten in unseren Arbeitsmarkt, aber wir sagen Nein zur Migration von Unqualifizierten in unsere Sozialsysteme. Wir wollen nicht jeden nehmen, der kommt, sondern diejenigen holen, die wir brauchen.“
Keine weitere europäische Integration
Eine weitere europäische Integration lehnt die CSU ab; so etwas finde „keine Akzeptanz in der Bevölkerung“ und sei gescheitert. „Wir wollen Europa Grenzen setzen“, heißt es im Seeoner Papier; außerdem sollen Kompetenzen aus Brüssel in die Nationalstaaten zurückverlagert werden. Positiv an Europa sieht die CSU praktisch nur die „Schritte auf dem Weg zu einer echten Verteidigungsunion“.
In ihrem „Wachstumsplan für Deutschland“ schließlich verlangt die CSU Bürokratieabbau, umfassende Digitalisierung und eine „neue Gründerzeit“ für Unternehmen. Nach dem Abbau der Unternehmenssteuer in den USA solle dies aus Wettbewerbsgründen auch in Deutschland geschehen. Und: So wie Deutschland lange Zeit Weltmarktführer im Autobau gewesen sei, so müsse es nun die „Innovationsführerschaft“ bei der anstehenden „Mobilität 4.0“ übernehmen: bei alternativen Antriebsarten ebenso wie bei der Zahl der Ladesäulen und der Gesamtvernetzung des Verkehrsgeschehens.