Ob in Berlin die Ampel kommt oder Jamaika: Die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg sei stabil und verlässlich, bekennen CDU und Grüne.
Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Vize Thomas Strobl (CDU) mögen sich durch das Bundestagswahlergebnis nicht aus dem Konzept bringen lassen. „Der Koalitionsvertrag von Baden-Württemberg ist eine gute Blaupause“, sagte Kretschmann am Dienstag mit Blick auf bevorstehende Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin. Strobl betonte, „wir haben eine stabile und verlässliche Regierung in Baden-Württemberg“. Unabhängig davon, welche Koalition in Berlin gebildet wird, zeigte sich Strobl überzeugt, „der Ausgang in Berlin wird uns in Baden-Württemberg nicht durcheinanderbringen“.
Grüne bei Bundestagswahl gravierend schwächer als bei Landtagswahl
Die Grünen haben bei der Bundestagswahl in Baden-Württemberg nur etwa halb so viele Stimmen erringen können wie ein halbes Jahr zuvor bei der Landtagswahl. Die führende Regierungspartei in Baden-Württemberg liegt bei der Bundestagswahl im Südwesten auf Platz drei, hinter CDU und SPD. Kretschmann sieht hier durchaus Analysebedarf: „Das werden wir debattieren.“ Der Unterschied sei „gravierend“. Dem Ministerpräsidenten zeigt das aber erst einmal: „Wir liegen mit dem Baden-Württemberg-Kurs richtig.“ Die Bundesgrünen jedoch sind bisher nicht ernsthaft auf den Kurs Baden-Württembergs eingeschwenkt – auch wenn etwa Annalena Baerbock den Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg mehrfach als Blaupause für den Kampf gegen den Klimawandel bezeichnet hatte.
Andreas Schwarz, der Chef der grünen Landtagsfraktion, sieht die Koalition im Land ebenfalls nicht in Gefahr. Er folgert aus dem Wahlergebnis: „ Die Menschen wollen mehr Klimaschutz in der Regierung. In Baden-Württemberg machen wir das bereits in einer guten und vertrauensvollen Koalition. Daran wird sich auch nichts ändern.“
Trotz Rufen nach personellen Konsequenzen aus CDU-Kreisen zeichnen sich zumindest nach dem Bekunden von CDU-Landeschef Thomas Strobl gegenwärtig keine Veränderungen ab, die die Landesregierung beeinträchtigen könnten. „Personalfragen haben keine Rolle gespielt“, berichtete er aus der Sitzung des Landesvorstands.
Stoch sieht Grün-Schwarz als Auslaufmodell
Der SPD-Landeschef Andreas Stoch hat das grün-schwarze Modell bereits als ein Auslaufmodell eingestuft. Er orakelt, nach dem Abtreten Kretschmanns werde es den Grünen ähnlich ergehen wie jetzt der Bundes-CDU nach dem Abtreten von Merkel.
Derzeit gilt die CDU auf Bundesebene nicht mehr als der wahrscheinlichste Partner von Grünen und FDP. Ob es einfacher für die grün-schwarze Landesregierung wäre, wenn die CDU im Bund mitregieren würde, mag Kretschmann noch nicht beurteilen: „Das weiß man immer erst hinterher.“ Er führte „gemischte Erfahrungen“ aus seinen Koalitionen mit SPD und CDU an.
Kretschmann und Strobl in den Verhandlungen
Er rät dazu, bei den anstehenden Verhandlungen „taktische Erwägungen in den Hintergrund zu stellen“ und sich von strategischen und von Sachfragen leiten zu lassen. Man sollte „nicht die Entscheidung von temporären Stimmungen abhängig machen“, sagte Kretschmann. Er wird aller Voraussicht nach Mitglied des Sondierungsteams der Grünen sein, das an diesem Mittwoch vorgestellt werden soll. Auch Strobl, der stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU ist, geht davon aus, dass er in die Verhandlungen auf CDU-Seite eingebunden sein wird.