Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) will schärfer gegen Restaurants und Kneipen vorgehen, in denen die Namenslisten wegen der Corona-Verordnung nicht ordentlich ausgefüllt werden – sonst könnte Personalausweis-Pflicht blühen.
Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich am Dienstag bei der Landespressekonferenz in Stuttgart kritisch über die Zustände in der Gastronomie geäußert: „Dass in der Hälfte der Wirtshäuser die Namenslisten aufgrund der Corona-Verordnung nicht ausgefüllt werden, das geht gar nicht“, sagte Kretschmann. Wenn das nicht anders werde, müsse man „rigoros“ gegen die Gäste vorgehen. „Eine Verschärfung könnte so aussehen, dass die Unterschriften und Adressangaben durch die Vorlage des Personalausweises kontrolliert werden müssen.“ Auch dass „Spassunterschriften“ wie „Darth Vader“ oder „Prinzessin Leia“ auf den Namenslisten zu finden seien, müsse aufhören.
Auch eine Beschränkung privater Feiern wird erwogen
Die Infektionen durch Urlaubsrückkehrer seien jetzt rückläufig, so Kretschmann. Besorgniserregend sei aber die Corona-Entwicklung aufgrund von privater Partys. Infektionsketten müssten nachverfolgt werden können, deshalb seien Namenslisten wie in der Gastronomie so wichtig. Kretschmann kann sich auch Gästelisten bei privaten Feiern vorstellen, auch eine Begrenzung auf eine Maximalzahl von 50 Personen wird erwogen und soll am Nachmittag bei einer Konferenz der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten besprochen werden. „Wo ist die Grenze bei privaten Feiern? Das müssen wir besprechen“, sagte Kretschmann.
Wichtig sei ein klares Hygienekonzept und auch die Nachverfolgbarkeit von Infizierten auch bei privaten Feiern. Die Kontrolle von privaten Festen sei allerdings schwierig. Der Ministerpräsident stellte klar, dass Verschärfungen bei Feiern und in der Gastronomie zwar „lästig“ seien, sie seien aber das kleinere Übel: „Wir müssen die Schulen und Kitas offen halten, die Wirtschaft muss weiter laufen.“ Das habe für ihn Vorrang.
Dass es einen Kontrollverlust über die Epidemie in Baden-Württemberg geben, wie die Frage einer Journalistin nahelegte, ist von Kretschmann bestritten worden: „Wir haben keinen Kontrollverlust.“