Wie viele Windräder drehen sich bald im Südwesten? Foto: dpa

Die Südwest-CDU geht in Sachen Energiewende mit der grün-roten Landesregierung hart ins Gericht: Die Ziele beim Windkraft-Ausbau seien unmöglich einzuhalten.

Die Südwest-CDU geht in Sachen Energiewende mit der grün-roten Landesregierung hart ins Gericht: Die Ziele beim Windkraft-Ausbau seien unmöglich einzuhalten.

Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung wird nach Ansicht der CDU mit ihrem Versprechen zum Windkraftausbau im Südwesten scheitern. Das Ziel, bis 2020 rund 1200 neue Windräder zu errichten, sei völlig unrealistisch, sagte der Energieexperte der CDU-Fraktion, Paul Nemeth, am Montag in Stuttgart. Zu den Problemen beim Ausbau trage auch ein „verkorkstes“ Landesplanungsgesetz bei, das den Regionalverbänden die Verantwortung für die Planung genommen und den Kommunen übertragen habe. Diese seien heillos überfordert. Nemeth räumte ein, dass selbst das von der CDU ausgegebene Ziel, 600 neue Windräder bis 2020 zu bauen, schwierig zu erreichen sei.

Nach einer aktuellen Aufstellung des Bundesverbandes Windenergie gingen 2013 in Baden-Württemberg elf Windenergieanlagen ans Netz. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sprach hingegen von zwölf neuen Anlagen. Zu Regierungszeiten hatte die CDU den Ausbau der Windkraft aus Sorge um eine „Verspargelung“ der Landschaft blockiert. Vor zwei Jahren gab sie den Widerstand gegen Windräder auf und trat seitdem ebenfalls für einen raschen Ausbau der Erneuerbaren ein.

Hauk hält sich mit Kritik an Gabriel zurück

Im Gegensatz zu den Grünen äußerte Hauk jetzt aber nur leise Kritik an den Plänen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zur anstehenden Ökostrom-Reform. „Dem Grunde nach halte ich das Gabriel-Papier für zielführend, weil es eine Deckelung des Ausbaus vorsieht.“ Zwar werde dann der Bau von unrentablen Anlagen ausgeschlossen. Und das betreffe auch weite Teile Baden-Württembergs. Aber diese Anlagen trieben den Strompreis ansonsten weiter in die Höhe. Vor allem im Norden Baden-Württembergs werde es aber auch weiterhin möglich sein, Windenergieanlagen zu bauen, meinte Hauk.

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Horst Seehofer (CSU), hatten in einem gemeinsamen Papier Korrekturen an Gabriels Plänen gefordert. „Es reicht nicht, allein Partikularinteressen geltend zu machen“, sagte Hauk dazu. Er kritisierte, Kretschmann und Seehofer wollten Windkraftsubventionen erhalten und neue Subventionen für konventionelle Kraftwerke erstreiten. „Dass dies kein Beitrag zur dringend notwendigen Stabilisierung der Strompreise sein kann, dürfte allen klar sein.“ Statt einseitig auf Windkraft zu setzen, müsse die Landesregierung die Energieeffizienz vorantreiben, meinte Nemeth.

Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke meinte, gemessen an den Ankündigungen im grün-roten Koalitionsvertrag müsse sich die Landesregierung den Vorwurf des energiepolitischen Totalversagens gefallen lassen. Jetzt räche sich, dass Grün-Rot einseitig auf die Windkraft gesetzt und andere Potenziale vernachlässigt habe.

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