Weitermachen, arbeiten und schweigen: Franziska Giffey. Foto: dpa

Für die Fehler des Ehemannes ist die Ministerin nicht verantwortlich. Aber ihre Glaubwürdigkeit leidet.

Berlin - Wie privat ist das Privatleben von Politikern? Sehr – möchte man sich eigentlich wünschen. Denn wer ein Amt oder Mandat hat, der muss sich an seinem eigenen Tun und Lassen messen lassen, nicht aber an dem eines Familienangehörigen. Eine Haftung für das, was Väter oder Ehefrauen ausfressen, kennt die Demokratie zu Recht nicht. So weit die Theorie. In der Praxis folgt Politik jedoch generell einem anderen, ehernen Gesetz, und das lautet: Es kommt darauf an.

Zurzeit kommt es für Franziska Giffey darauf an. Der Ehemann der Bundesfamilienministerin hat seinen Job als Berliner Beamter wegen falscher Angaben zu Dienstreisen verloren. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig, aber sie schickt sich an, ein Politikum zu werden, seit das Online-Magazin „Business Insider“ sie letzte Woche öffentlich gemacht hat. Seitdem häufen sich hämische Reaktionen in sozialen Netzwerken. Die Ministerin schweigt, arbeitet – und das freundliche Lächeln dazu wird ihr schwerfallen, während Boulevardzeitungen sogar nachschauen, ob der Ehering beim Neujahrsempfang noch am Finger steckt.

„Das hilft ihr nicht“

Interessant ist auch die Reaktion des eigenen SPD-Landesvorsitzenden, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller, der bei derselben Veranstaltung mit einer Schmallippigkeit auf die Vorwürfe reagiert, die eigentlich dem politischen Gegner alle Ehre machen würde: „Das hilft ihr nicht.“ Aus Müller spricht hier zwar einfach Angst. Denn Franziska Giffey ist – anders als er – eine Hoffnungsträgerin der SPD, und viele sähen sie gern im Roten Rathaus. Aber in der Sache hat der Regierende zweifelsohne recht.

Denn der Fall hat das Zeug dazu, die Glaubwürdigkeit der Ministerin stark zu beschädigen. Und in diesem Punkt ist sie bereits angeschlagen, seit es die Plagiatsvorwürfe und die Rüge für ihre Doktorarbeit gab. Es mag verständlich sein, wenn Giffey sagt, sie äußere sich grundsätzlich nicht „zu persönlichen Angelegenheiten von Familienangehörigen“. Politisch ist es falsch. Denn in der Tat stellen sich berechtigte Fragen, auch wenn die Sache vertrackt ist: Um überhaupt einschätzen zu können, ob der Fall eine reine Privatsache ist oder nicht, müsste die Öffentlichkeit mehr darüber wissen. Es wäre gut, die Ministerin würde dieses Bedürfnis anerkennen. Giffeys Mann arbeitete als Amtsveterinär, nach Medienberichten soll er angegeben haben, auf Dienstreise zu einem bestimmten Ort gewesen zu sein, aber nicht dorthin gereist zu sein. Erstens stellt sich die Frage, ob und was die Ministerin von der Angelegenheit wusste. Zweitens könnte, was bekannt ist, zumindest so wirken, als habe die zuständige Behörde das Vergehen geräuschlos ahnden wollen. Sie wollte den Beamten ursprünglich zurückstufen lassen. Es war das Gericht, das von sich aus darüber hinausging und den Mann aus dem Dienst entließ. Die Maßnahme ist drastisch, denn das Gericht wird vermutlich auch drastisches Fehlverhalten gesehen haben.

Fragen sind berechtigt

Es ist klar, dass eine Ministerin nicht verantwortlich für berufliche Fehler ihres Mannes ist. Aber will Giffey, die sich immer demonstrativ für Werte, Anstand und Rechtsstaatlichkeit einsetzt, ihre politische Glaubwürdigkeit nicht beschädigen, so ist Schweigen die denkbar unklügste Option.

Vorschau In der nächsten Woche lesen Sie an dieser Stelle eine Kolumne von Sibylle Krause-Burger.