Der nächste Schritt in einem zähen Verfahren: der Gemeinderat beschließt den Lärmaktionsplan der Stadt. Jetzt ist das Regierungspräsidium am Zug.
Bietigheim-Bissingen - Seit Jahren versucht die Stadt Bietigheim-Bissingen, einen Lärmaktionsplan für die Stadt aufzustellen. Nun ist der nächste Schritt erfolgt: Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres den Plan auf den Weg gebracht. Der Beschluss fiel einstimmig. Damit ist jedoch noch nichts festgelegt. „Das ist erst der Start im Verfahren“, sagte der Erste Bürgermeister Joachim Kölz.
Die Einmütigkeit des Beschlusses täuscht auch darüber hinweg, dass mit dem Plan, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf viel befahrenen Straßen und damit auch den Lärm zu reduzieren, noch viele Unwägbarkeiten verbunden sind.
Die größte davon könnte der Busverkehr sein. So hatte das Busunternehmen Spillmann Bedenken angemeldet, dass der Linienbusverkehr in der Stadt aus dem Takt geraten könnte, wenn das Tempo auf den Hauptverkehrsstraßen gedrosselt würde. Die Stadt hatte daher vorgeschlagen, die Beschränkungen erst von 2020 an gelten zu lassen – dann könne die Verzögerung in die neuen Rahmenfahrpläne des Verkehrsverbunds Stuttgart eingearbeitet werden.
Die Stadt steht unter Zugzwang
„Das halte ich für falsch“, sagte der SPD-Stadtrat Dieter Krähling. Wie viele lärmgeplagte Anwohner hätte er die Tempo-Reduzierung lieber heute als morgen. Vor allem Bewohner der Stadtteile Metterzimmern und Untermberg beklagen seit Langem den Verkehrslärm. Im Mai beschloss der Gemeinderat einen Entwurf des Lärmaktionsplan, der dann ein halbes Jahr öffentlich im Rathaus Bissingen ausgelegt war.
Nach einer Bürgerinfo-Veranstaltung im September und zahlreichen Vorschlägen der Bevölkerung besserte die Stadt nach: manche Strecken wurden verlängert, bei manchen Straßen, beispielsweise der Bahnhofstraße in Bissingen, wurde das Tempo im Plan nun doch auf 40 Kilometer pro Stunde reduziert. Auf einzelnen Abschnitten der Straße will man sogar prüfen, ob Tempo 30möglich ist (siehe Karte).
Die Stadt steht unter Zugzwang: Die Umgebungslärmrichtlinie der EU sowie ein geändertes Bundesimmissionsschutzgesetz verlangen derartige Lärmaktionspläne von den Kommunen. Bereits im Oktober 2013 beauftragte die Stadt das Ludwigsburger Büro BS Ingenieure, einen solchen Plan zu erstellen. Deren Lärmberechnung ergab für die betroffenen Straßen Lärmwerte von stellenweise mehr als 70 Dezibel am Tag und 60 Dezibel in der Nacht – gesundheitsgefährdende Werte. Für die betreffenden Straßen gilt laut Verkehrsministerium ein „vordringlicher Handlungsbedarf“.
Am Regierungspräsidium scheiterten schon viele Tempo-30-Pläne
Dass es so kommt, wie die Stadt es nun geplant hat, ist jedoch nicht sicher: Zuerst muss nun die stadteigene Straßenverkehrsbehörde ergänzende Untersuchungen anstellen, um die Drosselungen wasserfest begründen zu können. Dann geht der Lärmaktionsplan zur Freigabe ans Regierungspräsidium. Und dort sind bereits viele Tempo-30-Pläne an dem Argument gescheitert, dass sie den Verkehrsfluss beeinträchtigen würden. Bevor eine Tempominderung angeordnet werden kann, muss die Stadt prüfen, ob auf den Strecken ein lärmmindernder Asphalt eingebaut werden kann – und der kostet, im Unterschied zur Tempodrosselung, Geld.
Einen weiteren ungeklärten Punkt sprach der CDU-Stadtrat Claus Stöckle an, als er beklagte, dass die Lärm-Diskussion zu eindimensional geführt werde: „Wer sagt denn, dass die Stickoxide sich bei einem geringeren Tempo auch reduzieren?“ Wenn dies nicht der Fall sei, wäre der Lärmaktionsplan ein klassischer Schildbürgerstreich gewesen.
Möglicherweise erledigt ein Problem das andere: Weil die weiteren Verkehrsuntersuchungen und das Okay des Regierungspräsidiums noch länger dauern könnten, ercheint eine Umsetzung vor 2020 eher unwahrscheinlich. Der Erste Bürgermeister Joachim Kölz konnte auf das Drängen der Stadträte hin auch nur Folgendes antworten: „Sollten wir wider Erwarten früher in die Situation kommen, den Plan umzusetzen, werden wir das auch versuchen.“