Die Union hat keine Ostdeutschen oder Migranten als Minister nominiert . Die Blicke richten sich jetzt auf die SPD.
Berlin - Die Sozialdemokraten machen es mal wieder spannend. Während CDU und CSU bereits vor einigen Tagen öffentlich gemacht haben, welche Köpfe sie ins Kabinett der neuen Großen Koalition schicken wollen, steht die Bekanntgabe des SPD-Personals noch aus. Klar ist seit gestern zumindest, dass Sachsens Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) nicht nach Berlin in die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wechseln wird. Seine Aufgabe im Freistaat sei nicht beendet, ließ der Chef der Sachsen-SPD mitteilen. Dulig war als Kandidat für das Bundesfamilienministerium im Gespräch. Er wäre der bislang einzige ostdeutsche Minister im neuen Kabinett gewesen.
Bereits seit Tagen gibt es eine Debatte darüber, dass Merkels neuer Regierung keine Ostdeutschen außer der Kanzlerin selbst angehören. Auch Minister mit Migrationshintergrund sucht man vergeblich. Der Mitbegründer des jungen ostdeutschen Netzwerks „Dritte Generation Ost“, Johannes Staemmler, hält die Personalentscheidung für einen Fehler. „Bei der CDU hätte auch ein Ostdeutscher zum Zug kommen müssen, gerade angesichts der Wahlergebnisse im Osten“, sagte Johannes Staemmler.
Die Kluft zwischen Volk und Politik wachse
Viele Landesverbände hätten ihre Vertreter im Kabinett untergebracht, „aber nicht die ostdeutschen. Da stellt sich schon die Frage nach der Repräsentation“, kritisiert der 1982 geborene Politologe aus Dresden. Der bestehende Abstand der ostdeutschen Wähler zur bundesrepublikanischen Parteienlandschaft vergrößere sich dadurch weiter, die Kluft zwischen Volk und Politik wachse. „Das Bild von ‚denen da oben‘ und dem ‚wir hier unten‘ verfestigt sich“, glaubt Staemmler.
Angela Merkel sei zwar Ostdeutsche, aber sie werde „nicht als Vertreterin des Ostens wahrgenommen“, beobachtet der Dresdner. Die Kanzlerin sei „sogar eher zum Symbol der Nichtrepräsentation geworden“. Bekanntlich seien die „Merkel muss weg“-Rufe ausgerechnet im Osten am lautesten gewesen. Staemmler plädiert für eine Quotenregelung. „Es wäre zu überlegen, ob es neben einer Frauenquote auch eine Migranten- und eine Ostdeutschenquote geben könnte.“ Es gehe darum, klar zu machen, dass diese Gruppen „nicht übergangen werden.“
Überall „die mittelalten westdeutschen Männer“
Die Realität sehe heute vielerorts anders aus. In allen deutschen Elitenschichten tauche immer mehrheitlich dieselbe Personengruppe auf, „nämlich die mittelalten westdeutschen Männer“.
Eine stärkere Quotierung fordert auch die Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan von der Berliner Humboldt-Universität. „Die Zeit für eine radikale Quotierung ist gekommen“, sagte Foroutan jüngst der „Süddeutschen Zeitung“. Das gelte „für Ostdeutsche, das gilt für Migranten, es gilt für Frauen und für andere unterrepräsentierte Gruppen in der Gesellschaft“. Die Parteien quotierten nach Regionalproporz und nach Flügeln – wieso könne nicht „auch nach Ostdeutsch oder Migrationshintergrund, Homosexualität oder Behinderung“ quotiert werden?
Tatsache sei, dass in Deutschland eine bestimmte soziale, ethnische oder regionale Herkunft bis heute Aufstiegschancen verhindere. „Das passt nicht zur Selbsterzählung dieses Landes, das sich als weltoffen und liberal, das sich als leistungsorientiert und also gerecht und nicht als herkunftsorientiert oder feudal wahrnimmt“, kritisiert die in Boppard geborene, deutsch-iranische Hochschulprofessorin.
Foroutan betont, eine Quote bedeute nicht, dass man Qualitätskriterien über Bord werfe, stelle aber die Frage „nach gesellschaftlicher Anerkennung und nach angemessener Teilhabe und Chancengerechtigkeit in den Vordergrund. „Man definiert damit ein klares politisches Ziel: Integration für alle. Das würde ich mir von der großen Koalition wünschen.“