535 Millionen Euro Geldbuße soll Porsche wegen der Verwendung illegaler Diesel-Software an die Staatskasse bezahlen. Doch der Bund muss dabei Millionen drauflegen.
Stuttgart - Die Diesel-Geldbuße für den Stuttgarter Autohersteller Porsche wird im Bundeshaushalt Verluste in zweistelliger Millionenhöhe verursachen. Das für die Steuerverwaltung zuständige Finanzministerium bestätigte unserer Zeitung, dass solche Geldbußen in den Etat des Justizministeriums Baden-Württemberg fließen, eine Erstattung von Körperschaftsteuer aber zur Hälfte aus dem Bundeshaushalt erfolgt. Weil von dem Bußgeld nur vier Millionen als Strafe und 531 Millionen als steuerlich abzugsfähige Gewinnabschöpfung angesehen werden, kann Porsche mit einer Steuerminderung von rund 80 Millionen Euro rechnen.
Während das Land seinen Teil der Erstattung aus der eingenommenen Geldbuße bestreiten kann, fehlt dem Bund eine solche Möglichkeit. Er muss die 80-Millionen-Rückzahlung zur Hälfte mittragen, ohne dies mit entsprechenden Einnahmen verrechnen zu können.
Ex-Finanzminister fordert Gesetzesänderung
Der ehemalige Finanzminister von Baden-Württemberg, Nils Schmid (SPD), hält die Regelung für „schwer vermittelbar“ und fordert, die steuerliche Absetzbarkeit abzuschaffen oder zumindest zu begrenzen. Sie folge zwar dem verfassungsrechtlich gebotenen Nettoprinzip, doch bei Geldbußen gebe es gute Gründe für den Gesetzgeber, davon abzuweichen. Schließlich könnten auch Parksünder die Verwarnungsgelder nicht absetzen. Schmid verwies auf Bestrebungen der SPD, die steuerliche Abzugsfähigkeit hoher Vorstandsvergütungen einzuschränken, die ebenfalls eine Abweichung von dem Prinzip darstelle, dass nur die um die Aufwendungen gekürzten Erträge versteuert werden müssen.
Es gelte jedoch, eine „Lex Porsche“ zu vermeiden, also ein auf einen Einzelfall zugeschnittenes Gesetz. Daher dürfte sich eine solche Änderung nur auf künftige Fälle auswirken, nicht aber auf Porsche.