Regelmäßig sind Polizei und Ordnungsdienst auf dem Akademiehof im Einsatz – manchmal auch wegen eines Stadtrats. Foto: factum/Archiv

Nach dem Einsatz gegen ihn auf dem Akademiehof wirft Oliver Kube (Ökolinx) dem Ludwigsburger Ordnungsdienst vor, brutal vorgegangen zu sein: Er sei im Gesicht verletzt worden. In Richtung der Polizei spricht er von „entwürdigender Schikane“.

Ludwigsburg - Der Ludwigsburger Stadtrat Oliver Kube (Ökolinx) hat in einer Stellungnahme seine Sicht auf den Polizeieinsatz gegen ihn auf dem Akademiehof vor wenigen Tagen geschildert – und macht darin der Polizei und dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) schwere Vorwürfe. Es sei „unerhört“, wie mit feiernden jungen Menschen umgegangen werde. Die eingesetzten Sicherheitsleute und Polizisten seien „brutal“ vorgegangen, er sei bei dem Einsatz im Gesicht und am Knie verletzt worden. Die Kontrollen des KOD nennt Kube „eine Machtdemonstration“. Es sei zu klären, „wer für diese Linie verantwortlich ist und was für ein Interesse die Polizei dabei hat“.

Der Stadtrat nennt den Einsatz „unerhöhrt“

Der 28-Jährige hatte am Abend des 8. September einen größeren Einsatz von Polizei und Ordnungsdienst ausgelöst. Unter anderem soll er versucht haben, einen KOD-Mitarbeiter zu schlagen, die alarmierten Polizisten habe er „auf das Übelste beschimpft“, teilte das Präsidium mit. Begonnen hatte der Konflikt, weil der Ordnungsdienst bei einem Rundgang auf dem belebten Platz in der Innenstadt Kube und eine 22-jährige Begleiterin aufgefordert hatte, die Musik leiser zu drehen. Das tat der Stadtrat zunächst, drehte wenig später die Box aber wieder auf.

Als Kube begann, die KOD-Mitarbeiter mit seinem Handy zu filmen, eskalierte der Streit derart, dass der Stadtrat und die 22-Jährige danach in eine Gewahrsamszelle gebracht wurden. Der Akademiehof wurde geräumt. Die Polizei ermittelt deshalb wegen verschiedener Vorwürfe gegen den Kommunalpolitiker.

Dass er versucht haben soll, den KOD-Mitarbeiter zu schlagen, sei „eine Unwahrheit“, erklärt Oliver Kube nun. Vielmehr sei er vom KOD „brutal zu Boden gebracht“ worden, ein Mitarbeiter habe mit einem Knie auf seinem Gesicht gesessen. Beim Einsatz gegen seine Begleiterin sei deren Kleidung verrutscht und später teils zerrissen, für „Schaulustige“ habe die junge Frau „quasi auf dem Präsentierteller“ gelegen. Die Polizisten hätten ihr verboten, die Kleidung in Ordnung zu bringen, sodass Umstehende die nackten Brüste der Frau hätten sehen können. Erst als die 22-Jährige abgeführt worden sei, habe die Polizei die Kleidung wieder in Ordnung gebracht.

Die Begleiterin soll getreten haben

Laut Einsatzbericht der Polizei soll die Frau nach einer Polizistin getreten haben, einer KOD-Mitarbeiterin biss sie demnach in den Oberschenkel, deren Kollegen soll sie zwischen die Beine getreten haben.

Noch heftiger attackiert Kube allerdings den Umgang mit sich und der jungen Frau auf dem Polizeirevier in der Stuttgarter Straße, wo beide die Nacht in Gewahrsam verbringen mussten. Kurz vor der Entlassung gegen 7 Uhr am 9. September sei der 22-Jährigen ein Becher in das Klo gefallen und die Beamten hätten sie gezwungen, ihn aus dem mit Exkrementen gefüllten „Loch in der Zelle“ zu holen – obwohl die Handgelenke der Frau durch die Handschellen aufgeschürft gewesen seien. Von einer „entwürdigenden Schikane“ spricht Kube deshalb. Er selbst sei in der Zelle „seiner Freiheit beraubt“ worden.

Verletzungen im Gesicht und am Knie

Sein Handy hat der Stadtrat laut eigener Aussage auch knapp eine Woche nach dem Einsatz noch nicht zurückerhalten. Es sei ihm vom KOD „entwendet“ worden. Nach Darstellung der Polizei wurde das Gerät beschlagnahmt, weil Kube die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes gefilmt habe.

Rechtlich war das Vorgehen des Ordnungsdienstes wohl gedeckt. Geregelt ist das im Landespolizeigesetz. Dieses erlaubt ausdrücklich, Gegenstände zu beschlagnahmen, um eine Störung der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder eine Straftat zu verhindern – nicht nur den Beamten der Landespolizei, sondern auch den Mitarbeitern von Polizeibehörden, zu denen der Ludwigsburger KOD gehört.

Bei dem Streit auf dem Akademiehof sei die bevorstehende Straftat gewesen, dass Kube angekündigt habe, den Film im Internet zu veröffentlichen, erklärt der Polizeisprecher Peter Widenhorn. Die Mitarbeiter des KOD hätten ein Recht am eigenen Bild, dieses wäre durch ein Video und die Veröffentlichung im Netz verletzt worden.

Das Handy wurde beschlagnahmt

Um das zu verhindern, sei das Handy gesetzeskonform abgenommen worden, sagt Widenhorn. Zuvor hätte der Ordnungsdienst angeboten, den Film gemeinsam anzuschauen und ihn zu löschen, sollten die Mitarbeiter darauf zu sehen sein. Das lehnte der Stadtrat nach Darstellung der Polizei ab. Oliver Kube teilt lediglich mit, dass er abgelehnt habe, das Handy auf dem Polizeirevier zu entsperren.

Dass Kube aufgrund des Vorfalls aus dem Gemeinderat ausgeschlossen werden könnte, sei keine „zwangsläufige Folge“ und derzeit Spekulation, sagt Ludwigsburgs Oberbürgermeister Werner Spec. Ob Kube einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung begangen hat, werde derzeit geprüft. Die Geschäftsstelle des Gemeinderates befasse sich mit dem Vorfall, allerdings warte man die strafrechtliche Prüfung ab. Die bisherigen Informationen deuteten jedoch darauf hin, dass der Stadtrat ein Verhalten an den Tag gelegt habe, „das in keiner Weise akzeptiert werden kann“.

Kube war 2014 als Kandidat der Linken in den Gemeinderat gewählt worden. Seit 2016 arbeiten er und seine Ratskollegin Claudia Dziubas mit der Wählergemeinschaft Ökolinx um die Frankfurter Politikerin Jutta Ditfurth zusammen.

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