Zum Jahreswechsel steigt erneut das Entnahmeentgelt im Südwesten. Das trifft Kraftwerksbetreiber ebenso wie öffentliche Wasserversorger. Das Land finanziert damit Baumaßnahmen für den Hochwasserschutz.
Stuttgart - Baden-Württembergs Landtag erntet mit seinem Beschluss, zum Jahreswechsel das Wasserentnahmeentgelt zu erhöhen, Kritik bei Steuerzahlern, öffentlichen Versorgern und Kraftwerksbetreibern. „Wir sprechen bei unserem gesamten Kraftwerkspark für das Jahr 2019 über eine Mehrbelastung in zweistelliger Millionenhöhe“, erklärte eine Sprecherin des Energiekonzerns EnBW zu der Erhöhung des Tarifs für Kühlwasser von derzeit 1 auf 1,5 Cent je Kubikmeter. Dies verstärke den wirtschaftlichen Druck insbesondere auf die konventionellen Kraftwerke zusätzlich und bedeutete „weitere Nachteile im Wettbewerb mit Erzeugern, die in anderen Bundesländern diese Belastung nicht haben“. Auch das Großkraftwerk Mannheim (GKM) wehrt sich gegen die Erhöhung des sogenannten Wasserpfennigs, die der Landtag bereits im Dezember 2014 beschlossen hat.
Öffentliche Einrichtungen wie etwa die Landeswasserversorgung bezahlen von Januar an zehn Cent pro Kubikmeter anstatt bisher 8,1 Cent. „Wir geben das eins zu eins weiter an unsere Mitglieder“, sagt Sprecher Bernhard Röhrle. Auch die Bodensee-Wasserversorgung, ein Zweckverband mit 183 kommunalen Mitgliedern, will die Erhöhung einpreisen. Der Aufschlag wird also letztlich irgendwann beim Endverbraucher ankommen.
Zu viel Nitrat im Grundwasser
Baden-Württemberg hat das Instrument des Wasserentnahmeentgelts 1988 als erstes Bundesland eingeführt, um Landwirten aus den Einnahmen einen Ausgleich für Düngebeschränkungen zu bezahlen. „Das war auch richtig so, denn die Nitratbelastung im Grundwasser war dramatisch gestiegen“, sagt Bernhard Röhrle von der Landeswasserversorgung. Mittlerweile ist jedoch der „Wasserpfennig“ nicht nur auf bald zehn Cent angewachsen, das Geld fließt auch in komplett andere Töpfe – und das provoziert den Widerspruch der kommunalen Familie. Denn die Einnahmen – für das kommenden Jahr sind fast 100 Millionen Euro kalkuliert – kommen seit wenigen Jahren dem Hochwasserschutz zugute: „Das ist mir ein besonderes Anliegen, denn in Zeiten des Klimawandels werden wir immer häufiger mit Starkregenereignissen und Überflutungen rechnen müssen“, erklärte dieser Tage Umweltminister Franz Untersteller (Grüne).
Das sieht man bei der Landeswasserversorgung, die Millionen Menschen in 250 Kommunen mit Trinkwasser beliefert, anders. „Diese Zweckbindung halten wir nicht für richtig, denn bei uns sind vielerorts die Nitratwerte noch sehr hoch“, sagt Röhrle. Dass die EU-Nitratrichtlinie in Deutschland zu lax umgesetzt werde, Bund und Land folglich die Bauern stärker in die Pflicht nehmen müssten, hat der Zweckverband bereits vergangenen Sommer in einem Positionspapier moniert. Wenn die Verbraucher schon so viel Geld für den Wasserpfennig investierten, dann dürften sie auch erwarten, dass das Land das Nitratproblem löse, so der Tenor. Schließlich habe allein die Landeswasserversorgung seit 1988 mehr als 100 Millionen Euro Entnahmeentgelt bezahlt.
Reicht der Steuertopf nicht?
Ginge es nach dem Bund der Steuerzahler, müsste das Land den Wasserpfennig komplett abschaffen. Er sei eine versteckte Belastung, die angesichts der ohnehin hohen Steuereinnahmen der vergangenen Jahre nicht gerechtfertigt sei, moniert der Landesverband: „Die Bundesländer Bayern, Hessen und Thüringen beweisen, dass es auch ohne Wasserpfennig geht.“ Für Betriebe stelle das Entnahmeentgelt einen klaren Standortnachteil sowie ein Investitionshindernis dar. Zumindest die zum Jahreswechsel geplante Erhöhung müsse das Land zurücknehmen.
Doch daran denkt der Umweltminister mitnichten. „Sollten die Versorger die Erhöhung im nächsten Jahr eins zu eins umsetzen“, so rechnet er jüngst in einer Pressemitteilung vor, „würde dies für einen Haushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 150 Kubikmetern im Jahr zu Mehrkosten von rund drei Euro führen.“ Und was die Kraftwerksbetreiber angeht, so habe sein Haus von einem unabhängigen Gutachter aktuell prüfen lassen, ob und wie diese vom Wasserpfennig betroffen seien. Ergebnis laut Untersteller: „keine unverhältnismäßigen Nachteile“.
Kohlekraftwerke belastet
Ganz so einfach sieht das in Aachen ansässige Büro für Energiewirtschaft und Technische Planung die Sache allerdings nicht. In der Anfang November veröffentlichten Studie heißt es, dass der höhere Wasserpfennig die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage von Kohlekraftwerken sehr wohl verschärft. Andere Faktoren wie die Entwicklung der Brennstoffpreise seien zwar gewichtiger, aber: „Diese Verluste werden durch eine Erhöhung der Wasserentnahmeentgelte noch zusätzlich steigen.“