Die Lage der Familien wollen alle Parteien verbessern. Wir stellen anhand der Wahlprogramme vor, mit welchen Mitten sie das erreichen wollen.
Berlin - Alle Parteien versprechen in ihren Wahlprogrammen, die Lage von Familien grundsätzlich zu verbessern. Die Konzepte dazu unterscheiden sich allerdings nicht nur im Detail erheblich.
CDU setzt auf weniger Bürokratie
Die CDU verspricht, dass Familienleistungen künftig mit weniger Bürokratie verbunden sind. Sie sollen automatisch, digital und aus einer Hand zur Verfügung stehen. Als Ziel wird formuliert, dass der Freibetrag für Alleinerziehende „perspektivisch“ auf 5000 Euro steigen soll. Zudem sollen Familien mit dem vollen Grundfreibetrag auch für Kinder gefördert werden. Beim Hauskauf sollen sie mit verbilligten Krediten und einer Senkung der Grunderwerbssteuer rechnen können. Die Partnermonate beim Elterngeld sollen auf 16 Monate ausgeweitet werden. Ein Modell der Zeitwert-Konten soll es Eltern ermöglichen, angesparte Zeiten einzusetzen, um in der Familienphase ohne finanzielle Nachteile weniger zu arbeiten. Am Ehegattensplitting will die Union festhalten.
SPD stellt Vier-Säulen-Modell vor
Die SPD spricht von einem „Vier-Säulen-Modell“, um Familien mehr Zeit miteinander zu ermöglichen. Der Partner soll die Möglichkeit bekommen, sich direkt nach der Geburt des Kindes für zwei Wochen sozial abgesichert um seine Familie zu kümmern – wie in der Elternzeit. Der Partnerschaftsbonus beim ElterngeldPlus soll zu einer flexiblen, geförderten Elternteilzeit nach dem ersten Lebensjahr eines Kindes ausgebaut werden. Wenn beide Elternteile gleichzeitig ihre Arbeitszeit reduzieren, sollen sie künftig je zehn Monate lang ElterngeldPlus zusätzlich zu ihrem Lohn erhalten – in Höhe von mindestens 200 Euro und höchstens 900 Euro. Wer für die Pflege eines Angehörigen (ab Pflegegrad 2) die Arbeitszeit reduziert, soll 15 Monate lang Anspruch auf Lohnersatz haben. Die SPD will eine Kindergrundsicherung einführen. Dazu gehören die beitragsfreie Kita, Ganztagsangebote für Schüler und kostenfreier ÖPNV. Dazu kommt ein existenzsicherndes Kindergeld, das automatisch ausgezahlt wird. Es soll alle bisherigen Leistungen zusammenfassen und nach dem Einkommen gestaffelt sein. Der monatliche „Basisbetrag“ soll 250 Euro betragen, der Höchstbetrag 528 Euro.
Kindergrundsicherung ist ein grünes Thema
Auch die Grünen sprechen sich für eine Kindergrundsicherung aus. Kindergeld, Kinderzuschlag, Sozialgeld und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe sollen in einer neuen Leistung zusammengefasst werden. Mit der Kindergrundsicherung bekommt jedes Kind einen festen Garantiebetrag, Kinder in Familien mit geringem oder gar keinem Einkommen bekommen zusätzlich einen „GarantiePlus-Betrag“. Je niedriger das Familieneinkommen, desto höher der GarantiePlus-Betrag. Ein Kitaqualitätsgesetz soll garantieren, dass sich ein Erzieher um höchstens vier unter Dreijährige und neun über Dreijährige gleichzeitig kümmern muss. Dazu soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für jedes Grundschulkind umgesetzt werden. Das Elterngeld soll auf 24 Monate ausgeweitet werden.
Linke will Kündigungsschutz bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes
Die Linke will den Elterngeldanspruch auf zwölf Monate pro Elternteil verlängern. Zudem soll ein zusätzlicher Elternschutz von zehn Tagen bezahlter Freistellung für den zweiten Elternteil nach der Geburt des Kindes eingeführt werden. Das Ehegattensplitting soll durch ein „familien- und geschlechtergerechtes Steuermodell“ und ein frei übertragbares Existenzminimum ersetzt werden. Der Kündigungsschutz für angestellte Eltern soll bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr des Kindes gelten. Auch die Linke ist für eine Kindergrundsicherung. Sie soll abgestuft für die ärmste Kinder 630 Euro betragen und je nach Einkommenssituation auf bis zu 328 Euro sinken.
FDP schlägt Kinderchancengeld vor
Die FDP will ein „Kinderchancengeld“ einführen. Es soll aus „Grundbetrag, Flexibetrag und nichtmateriellem Chancenpaket“ bestehen. Die Angebote für bessere Chancen, Bildung und Teilhabe sollen ausgeweitet und von Kindern und Jugendlichen selbstständig über ein eigenes Portal „kinderleicht“ abgerufen werden können. Der Rechtsanspruch auf „Partnermonate“ beim Elterngeld soll auf drei Monate verlängert werden. Der Kinder- und Auszubildendenfreibetrag, sowie der Freibetrag für Alleinerziehende soll angehoben werden. Auch die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, gesetzlichen Unterhaltsleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen will die FDP verbessern. Am Splittingverfahren für Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaften möchte die Partei festhalten.
AfD will Ehe-Start-Kredit für Deutsche und bestimmte EU-Bürger
Die AfD kritisiert, dass „der Gedanke einer vorrangigen ,Selbstverwirklichung‘“ dazu geführt habe, „zugunsten von Einkommen und Karriere Kinderwünsche zurückzustellen“. Mit einem steuerlichen Familiensplitting will sie einen „Paradigmenwechsel“ einleiten. Der Kinderfreibetrag soll erhöht werden. Zudem will die AfD die vollständige steuerliche Absetzbarkeit von kinderbezogenen Ausgaben und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs auf den reduzierten Satz. Ferner sollen Eltern bei der Geburt jedes Kindes eine Rückzahlung bereits entrichteter Rentenbeiträge in Höhe von 20 000 Euro erhalten oder von zukünftigen Beiträgen in entsprechender Höhe freigestellt werden, „ohne dass die spätere Leistung gekürzt wird“. Junge Familien sollen einen Anspruch auf einen Ehe-Start-Kredit haben. Mit jedem Kind soll ein Teil der Rückzahlung erlassen werden. Anspruchsberechtigt sollen nur Deutsche und EU-Bürger sein, die seit mindesten 20 Jahren in Deutschland leben.