Ein langjähriger CDU-Stadtrat gründet für die Kommunalwahl ein neue Wahl-Alternative – und macht Wahlkampf auf Kosten seiner bisherigen Fraktion. Dafür muss die Böblinger Baugesellschaft herhalten. Die Grünen und die SPD springen auf das Thema aber auch auf.
Böblingen - Die Bürger für Böblingen geben sich als Aufpasser. Drei Schwerpunkte hat sich die neue Wahl-Alternative gesetzt: „Bessere Aufsicht“ der Stadtwerke, „effektivere Kontrolle“ der Verwaltung und der städtischen Gesellschaften sowie Optimierung der Baustellen in der Stadt. Ein Anlass für so viel Misstrauen hatte sich nur wenige Wochen zuvor mit vermeintlicher Vetternwirtschaft bei der Böblinger Baugesellschaft geboten. Vor einem Jahren hatte ein CDU-Stadtrat, der auch im Aufsichtsrat des Unternehmens sitzt, ein Haus von der BBG gekauft, nun beschwerte sich plötzlich der ehemalige Mieter. „Das ist reiner Wahlkampf“, sagt Rainer Ganske. Der BBG-Geschäftsführer ist gleichzeitig CDU-Spitzenkandidat für die Regionalwahl.
Auf der CDU-Liste kein Platz mehr
Nach 28 Jahren als CDU-Stadtrat gründete Willi-Reinhart Braumann Ende März die Bürger für Böblingen. Wie seine Parteifreunde Daniela Braun und Jürgen Kienle vertrat er beim Thema Erdhebungen eine andere Meinung als der Rest der Fraktion. Bei der Nominierung der Kommunalwahlkandidaten erhielt er keinen Platz mehr auf der Liste. Als Herausforderer unterlag er auch in einer Stichwahl. Auf der Internetseite der Bürger für Böblingen steht der BBG-Immobiliendeal an oberster Stelle. Ein Brief des Regierungspräsidiums ist dort am 15. Mai veröffentlicht worden. „Demnach wurde der Verkauf durch den gesamten Aufsichtsrat der BBG beschlossen“, kommentiert die Gruppe das Schreiben. Die Aufsichtsbehörde teilt darin mit, dass keine Verfahrensfehler vorliegen.
„Wir haben uns Nullkommanichts vorzuwerfen“, sagt Rainer Ganske. Anders als von dem Mieter anonym in der Lokalzeitung behauptet, sei ihm das Haus vor rund zwei Jahren zum Kauf angeboten worden. Als er ablehnte, habe er eine Auswahl von Mietwohnungen erhalten. Bei dem Objekt handelte es sich um ein Siedlungs-Einfamilienhaus auf einem kleinen Grundstück, von dem sechs Stück zum Verkauf standen. „In der Zeit hat die BBG 70 Einheiten veräußert, bei 69 hat es kein Problem gegeben“, sagt Rainer Ganske. Das Unternehmen trenne sich von solchen Einzelimmobilien, um die Erlöse in den Wohnungsbau zu investieren.
An alle Regeln gehalten
Öffentlich ausgeschrieben werden solche Verkäufe nicht – um die Mieter zu schützen, erklärt der BBG-Geschäftsführer. Interessenten können sich bei der städtischen Tochtergesellschaft in eine Datei eintragen lassen und werden dann über Angebote informiert. Wenn ein Aufsichtsratsmitglied zum Käufer wird, muss der restliche Aufsichtsrat den Vorgang genehmigen. „Wir haben uns an alle Regeln gehalten“, findet Rainer Ganske, was der bei den Bürgern für Böblingen veröffentliche Brief des Regierungspräsidiums bestätigt. Neben dem Aufsichtsrat wurde noch der Gemeinderat in einer nicht-öffentlichen Sitzung über den Verkauf informiert.
„Vetterleswirtschaft konnten wir nicht erkennen“, sagt Stefan Belz über den Immobiliendeal. Sowohl die Debatten im Gemeinderat als auch im Aufsichtsrat hätten gezeigt, dass „alles ordentlich abgelaufen ist“, bestätigt der Oberbürgermeister (Grüne), der Vorsitzender eben jenes Aufsichtsrates ist. Im Moment gebe es keine Regel, dass mit Mitgliedern dieses Gremiums keine Verkaufsgeschäfte getätigt werden dürften. „Wir sind gerade dabei, das Verfahren zu beleuchten“, fügt der Rathauschef allerdings an.
Die SPD-Chef sitzt ebenfalls im Aufsichtsrat
Schließlich sind auch seine Parteikollegen auf das Thema angesprungen: Gemeinsam mit der SPD-Fraktion legten die Stadträte Mitte März einen Antrag für „ein Mehr an Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei den städtischen Töchtern vor“. Als Anlass dafür führen sie den Hausverkauf an den CDU-Stadtrat an. „In unserer Stadt darf kein Platz für Mauscheleien sein“, heißt es in dem von Florian Wahl unterzeichneten Papier, der als SPD-Fraktionschef ebenfalls im Aufsichtsrat der BBG sitzt. Er teilt mit, dass er in der besagten Sitzung nicht anwesend gewesen sei.
Die Sozialdemokraten haben zwei Sitze in dem Gremium, die Grünen einen. Der Immobilienverkauf an den CDU-Stadtrat ist dort zwei Mal besprochen worden. In einer Aufsichtsratssitzung im Juni 2018 wurde der Verkauf bekannt gegeben. Als später die Kritik daran aufgekommen ist, wurden dessen Mitglieder ein zweites Mal im vergangenen Dezember über den Sachverhalt informiert. „Hierin bestätigten die anwesenden Aufsichtsratsmitglieder, dass alle Fragen vollumfänglich beantwortet sind und das Verfahren korrekt erfolgt ist“, schreibt das Regierungspräsidium. Von den Sitzungen erhalten alle Aufsichtsräte hinterher auch ein Protokoll.