Der Präsident holte mehr als drei Viertel der Stimmen, seine Konkurrenten waren erwartungsgemäß chancenlos. In seiner nächsten Amtszeit will sich Putin nach eigenem Bekunden auf das Wohl der Russen und ihres Landes konzentrieren.
Moskau - Wladimir Putin ist massiv gestärkt aus der Präsidentschaftswahl in Russland hervorgegangen. Der Amtsinhaber erzielte mit mehr als drei Viertel aller Stimmen sein bestes Wahlergebnis und wird damit zum vierten Mal russischer Präsident, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Er versprach, die Interessen aller Russen im Inneren, aber auch nach Außen zu verteidigen, ohne sich dabei auf ein Wettrüsten einzulassen. Beobachter kritisierten, dass es keine Alternativen zu Putin gegeben habe.
Die Präsidentschaftswahl am Sonntag sei zwar „effizient und offen“ abgelaufen, doch hätten „Beschränkungen der Grundfreiheiten der Versammlung, Vereinigung und Meinungsäußerung, sowie der Kandidatenregistrierung...dazu geführt, dass echter Wettbewerb fehlte“, teilte die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit.
Die russische Wahlbeobachtungsgruppe Golos berichtete von Wahlurnen, die außer Sichtweite von Beobachtungskameras platziert wurden, und Änderungen bei der Wählerregistrierung in letzter Minute, mit der wahrscheinlich eine höhere Beteiligung erzielt werden sollte. Auch sollen Wähler massiv zur Stimmabgabe gedrängt worden sein.
Zentrales Ziel sei die Armutsbekämpfung
76,67 Prozent der Wähler votierten am Ende für den Amtsinhaber, wie die Chefin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, mitteilte. Damit verbuchte der 65-jährige Putin einen noch höheren Stimmenanteil als bei den vorangegangenen Wahlen und kann nun bis 2024 weiter regieren. Die Wahlbeteiligung lag bei 67 Prozent.
Weit abgeschlagen landete der Kandidat der Kommunistischen Partei, Pawel Grudinin, mit 11,78 Prozent auf dem zweiten Platz. Der Ultranationalist Wladimir Schirinowski wurde mit 5,66 Prozent Dritter. Die liberale Fernsehjournalistin Xenia Sobtschak erreichte nur 1,68 Prozent.
Seine sieben Gegenkandidaten forderten Putin bei einem Treffen im Kreml am Montag auf, den Fokus seiner vierten Amtszeit auf eine Hebung des Lebensstandards der Russen zu legen. Der Staatschef sagte, sein zentrales Ziel sei es, die Armut im eigenen Land zu bekämpfen und die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen sowie den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung zu verbessern. Er rief dafür alle politischen Kräfte auf, an einem Strang zu ziehen.
Europa sucht konstruktiven Dialog
Er wolle auch das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Innovation fördern. Die Ausgaben für das Militär will Putin hingegen reduzieren. Russland habe bereits in den vergangenen Jahren sein Arsenal modernisiert und müsse deshalb kein Wettrüsten eingehen, sagte Putin. Er strebe nach konstruktiven Beziehungen zu anderen Saaten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warb für eine Normalisierung im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland. Und auch der französische Präsident Emmanuel Macron sprach sich in einem Telefonat mit Putin für einen konstruktiven Dialog aus. Gleichzeitig forderte er aber auch Aufklärung im Fall des in England vergifteten russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal, der die Beziehungen zu Europa weiter belastet hatte.
Putin war nach dem überraschenden Rücktritt Boris Jelzins am Silvestertag 1999 zunächst geschäftsführend Präsident geworden. Die anschließenden Wahlen gewann er mit 53 Prozent der Stimmen ebenso wie die 2004, als er 71 Prozent bekam. Danach durfte er laut Verfassung zunächst nicht wieder antreten, wurde aber Ministerpräsident unter Dmitri Medwedew, den er nach den Wahlen 2012 wieder ablöste. Damals bekam Putin 63 Prozent der Stimmen.