Der CDU-Bundestagsabgeordnete bestreitet, dass er für Aserbaidschan Druck auf einen Lieferanten von Beatmungsgeräten ausgeübt hat. Die Union legt derweil einen Plan für mehr Transparenz vor.
Berlin - In der Affäre um Kontakte von CDU-Politikern zum autokratischen Regime in Aserbaidschan ist nun auch der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß unter Rechtfertigungsdruck geraten. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium wies am Freitag einen Bericht zurück, wonach er zu Beginn der Coronapandemie gegenüber einem deutschen Hersteller von Beatmungsgeräten auf eine bevorzugte Belieferung Aserbaidschans gedrungen haben soll. Die Opposition verlangte Aufklärung.
Bareiß selbst bestätigte, dass er sich im Frühjahr bei Löwenstein Medical aus Bad Ems nach dem Stand eines Auftrags aus Aserbaidschan erkundigt hatte. Er habe aber keinen Druck ausgeübt, betonte der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen. „Das war eine humanitäre Hilfestellung“, sagte Bareiß. „Selbstverständlich gab es für diesen Gefallen, den ich dem Kollegen in Aserbaidschan gerne gemacht habe, keinerlei Gegenleistung.“ Es sei immer selbstverständlich gewesen, dass Lieferungen nach Deutschland Priorität hätten.
Unternehmen stützt Bareiß’ Aussage
Der Abgeordnete reagierte damit auf einen Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Dieses hatte zuvor unter Berufung auf Firmenvertreter gemeldet, dass Bareiß im Frühjahr in einem Telefonat gefordert habe, Beatmungsgeräte zuvorderst nach Baku zu liefern. Dies sei mit den guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der rohstoffreichen Kaukasusrepublik begründet worden.
Zu Beginn der Pandemie waren Beatmungsgeräte weltweit knapp, Hersteller wie Löwenstein Medical kamen mit den Lieferungen nicht hinterher. Eine Firmensprecherin teilte auf Anfrage mit: „Wir haben uns zu keinem Zeitpunkt durch Staatssekretär Bareiß unter Druck gesetzt gefühlt.“
Die CDU befindet sich derzeit wegen Verbindungen von Abgeordneten zum autoritären Regime des aserbaidschanischen Staatschefs Ilham Alijew in der Defensive. Anfang März hatte der Bundestag die Immunität des Abgeordneten Axel Fischer (Karlsruhe-Land) aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass Fischer Geld aus Aserbaidschan erhalten haben könnte. Im Gegenzug soll er in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats versucht haben, Kritik an Menschenrechtsverletzungen in dem Land zu verhindern. Vergleichbare Ermittlungen laufen gegen die Abgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern.
Erst am Donnerstag hatte der Thüringer CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann sein Bundestagsmandat niedergelegt. Auch er steht unter Verdacht, Geld aus Aserbaidschan angenommen zu haben. 2018 war Hauptmann gemeinsam mit dem aserbaidschanischen Botschafter Veranstalter des ersten Deutsch-Aserbaidschanischen Wirtschaftsdialogs. Als Hauptredner dort trat ehedem Staatssekretär Bareiß auf.
„ Ein befremdlicher Anruf“
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte unserer Zeitung, Bareiß’ Anruf bei der Firma Löwenstein Medical wirke „befremdlich“. Er ergänzte: „Die Bundesregierung muss jetzt umgehend aufklären, ob sich noch andere Mitglieder der Bundesregierung für Aserbaidschan im Hinblick auf eine Bevorzugung bei der Lieferung von Beatmungsgeräten eingesetzt haben.“ Der Stuttgarter Linken-Abgeordnete Bernd Riexinger schrieb auf Twitter: „Und täglich grüßt die Korruption bei der CDU.“
Auch an anderer Stelle steht die Union derzeit gewaltig Druck: Am Freitagabend lief eine Frist ab, binnen derer sämtliche Mitglieder der Bundestagsfraktion schriftlich erklären sollten, dass sie keinerlei finanzielle Vorteile aus dem Kampf gegen die Coronapandemie erzielt haben. Der ehemalige Fraktionsvize Georg Nüßlein (parteilos, bisher CSU) und der inzwischen zurückgetretene Abgeordnete Nikolas Löbel (bisher CDU) sollen Schutzmasken-Geschäfte vermittelt und dafür hohe Provisionen kassiert haben.
Die CDU befürchtet, dass ihr die Affären am Sonntag bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz massiv schaden werden. Am Freitag wurde bekannt, dass der Fraktionsvorstand im Bundestag einen Zehn-Punkte-Plan aufgestellt hat, mit dem die Transparenzvorschriften im Abgeordnetengesetz verschärft werden sollen.