Klimastreik: Am 20. September gingen auch in Stuttgart viele Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße. Diese Haltung möchte die CDU nutzen – und noch ausbauen. Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Die Unionsfraktion schlägt eine Klima-Anleihe der Stadt vor – obwohl die Kommune nun wirklich nicht klamm ist. Die Christdemokraten haben eine Art von Werbekampagne im Blick.

Stuttgart - Die Landeshauptstadt ist seit einigen Monaten zwar schuldenfrei, soll nun aber für eine Laufzeit von vier Jahren Geld bei ihren Bürgern aufnehmen und ihnen dafür zweieinhalb Prozent Zinsen zahlen. Das zumindest ist die Idee der CDU im Rathaus. Und der geht es dabei nicht um die Geldbeschaffung, sondern um eine engere Beziehung zwischen Stadt und Einwohnern im Hinblick auf den Klimaschutz. Eine Klima-Anleihe betrachtet der CDU-Fraktionschef Alexander Kotz als ein gutes Mittel, um beim Aktionsprogramm Klimaschutz „möglichst weite Teile unserer Bevölkerung mitzunehmen und aktiv einzubinden“.

Ein Zins von 2,5 Prozent wäre bei den jetzigen Niedrigzinsen der Banken für die Menschen attraktiv und würde ihnen die ideelle Beteiligung am Klimaschutz noch versüßen, meint die CDU. Daher hat die Fraktion soeben beantragt, dass die Stadt eine Anleihe von bis zu 100 Millionen Euro aufnimmt, maximal aber 5000 Euro pro Geldgeber nimmt. Die Begrenzung wolle man deshalb, sagt Kotz, weil man möglichst viele Bürger einbeziehen wolle.

Die Anleihe soll wie eine Werbekampagne wirken

Nun könnte man ja durchaus sagen, dass mit der Zinsverpflichtung städtisches Geld verpulvert werde, weil die Landeshauptstadt als äußerst solventer Partner bei den Banken günstiger Geld bekommen könnte. Wenn sie es tatsächlich aufnehmen müsste. Wegen eines Haushaltsüberschusses aus dem Jahr 2018 in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro hat sie aber wahrlich keine finanziellen Probleme. Tatsächlich tue sich die Kämmerei auch noch etwas schwer mit dem Thema Klimaanleihe, räumt Kotz ein. Es wäre wahrscheinlich leichter, wenn die Anleihe der Stadt helfen würde, andere Darlehensaufnahmen zu vermeiden. Finanztechnisch und rechtlich müsse man das also noch austüfteln.

Dem Fraktionschef ist hier aber nicht bange. Denn es könne ja gut sein, dass bei den Haushaltsberatungen eine Kreditermächtigung vorgesehen werden muss, damit der Doppelhaushalt 2020/2021 richtig abgesichert ist, so Kotz.

Die CDU betrachtet die Idee auch nicht so sehr als Kostenfaktor wegen der Zinszahlungen, sondern eher als einen Ersatz für eine Werbe- und Informationskampagne, um die Bevölkerung zum Klimaschutz und zum Energiesparen zu ermuntern. Ohne das Instrument Klimaanleihe wäre sicherlich eine Werbeoffensive notwendig, für die am Ende auch einige hunderttausend Euro fällig wären, meint Kotz. Vor Jahren habe sich die Verwaltung vom Gemeinderat beispielsweise Geld bewilligen lassen, um das Projekt der Urbanen Energiewende des Oberbürgermeisters unters Volk zu bringen, allerdings lasse die Umsetzung der Kampagne immer noch auf sich warten.

Die Klimaanleihe könnte die Geldgeber auch dazu bringen, am Ende entweder die gesamte bereitgestellte Summe oder wenigstens den Zinsertrag zu spenden, wenn sie für ein konkretes Vorhaben wie einen Trinkbrunnen oder bestimmte Bäume oder Wasserspiele verwendet werden.

Der Vorstoß für die Klimaanleihe ist eines von vier Elementen im CDU-Antrag, mit dem die Fraktion den Vorschlag des Oberbürgermeisters für einen Klimaschutzfonds im Umfang von 200 Millionen Euro und ein Aktionsprogramm verändern und ergänzen möchte.

Andere Ideen zum Thema Innovationsfonds

So schlägt die Fraktion auch eine Variation von Fritz Kuhns Vorschlag vor, für Leuchtturmprojekte für klimaneutrales Bauen zu entwickeln. Eines dieser Leuchtturmprojekte solle es sein, ein städtisches Verwaltungszentrum mit dringend benötigten Büroräumen für mehr als 2000 Mitarbeiter sozusagen energetisch zu veredeln. Indem man einen sogenannten Office-Hub als klimaneutrales Gebäude oder als Plusenergiehaus konzipiert, zudem dort auch Wohnungen vorsieht, um Wohnen und Arbeiten endlich einmal zusammenzubringen und um Pendelverkehr zwischen dem Büro und der Wohnung zu vermeiden.

Darüber hinaus haben die Christdemokraten Änderungswünsche. Eine von der Verwaltung vorgeschlagener Innovationsfonds, der zehn Millionen Euro für hochkarätige Projekte der erneuerbaren Energieerzeugung enthält, sei zwar gut; ihn bei den Stadtwerken Stuttgart anzusiedeln, lehnt die CDU jedoch ab. Das junge Unternehmen sei auf vielen Feldern wie etwa durch die Übernahme des Hochdruckgasnetzes und des Hochspannungsnetzes stark gefordert. Daher solle der Innovationsfonds vom Amt für Umweltschutz oder der städtischen Wirtschaftsförderung betreut werden.

Widerstand gegen eine Nahverkehrsabgabe

Schließlich lehnt die CDU auch – und dies nicht zum ersten Mal – die von Kuhn geforderte Nahverkehrsabgabe zur Bepreisung von Autofahrten und zur Beschaffung von Geldern für den öffentlichen Nahverkehr ab. Desgleichen das vom OB ausgegebene Ziel, dass die Stadt als Gesellschafterin des Flughafens auf die Streichung von Kurzstreckenflügen von und nach Frankfurt und München hinarbeiten soll.

Verbotsversuche seien nicht sinnvoll und nicht erfolgsträchtig, meint die CDU. Die Nahverkehrsabgabe wäre auch noch unsozial, treffe manche Bevölkerungsschichten hart, während Besserverdienende sie leicht bezahlen und weiter Auto fahren könnten.