Vor dem Auftritt des türkischen Justizministers Bozdag in Gaggenau hat sich der Deutsche Anwaltverein gegen Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder ausgesprochen.
Stuttgart/Berlin - Der Deutsche Anwaltverein hat sich gegen Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland ausgesprochen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass der türkische Justizminister in der Bundesrepublik Wahlkampf für Erdogan macht und gleichzeitig Anwälte, Richter und Journalisten in Gefängnissen sitzen, ohne dass rechtsstaatliche Mindeststandards gewährleistet sind“, sagte Verbandspräsident Ulrich Schellenberg am Donnerstag in Berlin.
Ungeachtet der Spannungen wegen der Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei wollte der türkische Justizminister Bekir Bozdag am Donnerstagabend im badischen Gaggenau auftreten. Er besucht die Gründungsversammlung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) im Landkreis Rastatt. Die UETD gilt als Verband, der der Regierungspartei AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdogan nahe steht. Als nächster Minister auf Wahlkampftour in Deutschland hatte sich der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi angekündigt, der am Sonntag in Köln zu Anhängern Erdogans sprechen will. Diesen Plan bestätigte das türkische Generalkonsulat in Essen der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).
Aus Sicht von Schellenberg irrt der türkische Justizminister, wenn er behaupte, die Türkei sei ein demokratischer Rechtsstaat. „Davon ist die Türkei Lichtjahre entfernt.“ Journalisten, aber auch in der Anwaltschaft und der Richterschaft hätten Angst vor Repressionen.