Die Fraktionen des baden-württembergischen Landtags haben sich darauf geeinigt, die Hürden für Volks- und Bürgerentscheid zu senken. Zudem soll das neue Instrument einer Volksinitiative eingeführt werden.
Die Fraktionen des baden-württembergischen Landtags haben sich darauf geeinigt, die Hürden für Volks- und Bürgerentscheid zu senken. Zudem soll das neue Instrument einer Volksinitiative eingeführt werden.
Stuttgart - Die vier Landtagsfraktionen haben sich auf Reformen von Volks- und Bürgerentscheiden geeinigt. Die Hürden für diese Formen der Bürgerbeteiligung werden gesenkt, wie Vertreter aller Fraktionen am Mittwoch in Stuttgart nach einer Sitzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mitteilten. So soll das sogenannte Zustimmungsquorum für Volksentscheide bei einfachen Gesetzen von bislang 33 auf 20 Prozent abgesenkt werden.
Zudem soll das neue Instrument einer Volksinitiative eingeführt werden. Damit sollen Bürger den Landtag auffordern können, sich mit einer bestimmten Frage zu befassen.
Grüne und SPD hatten auf Reformen gedrungen. Im Gegenzug akzeptierten sie die Forderung der Opposition aus CDU und FDP, das bestehende Landtagswahlrecht zunächst nicht anzutasten. Damit setzt sich die SPD-Fraktion über einen Beschluss des SPD-Parteitags vor zweieinhalb Wochen hinweg, das Wahlrecht zu reformieren. Auch die Grünen wollten das Thema eigentlich angehen.