Am Sonntag ist es fünf Jahre her, dass die Bürger in Stadt und Land über das Projekt Stuttgart 21 abgestimmt haben. Seitdem ist viel passiert. Die Hauptbeteiligten von damals erinnern sich und ziehen ein Fazit aus heutiger Sicht – es fällt höchst unterschiedlich aus.
Stuttgart - Vor dem Hauptbahnhof liegt eine Stille in der Luft, wie sie bei Demonstrationen gegen Stuttgart 21 vorher noch nie geherrscht hat. An jenem Abend des 27. November 2011 trudeln nach und nach die Ergebnisse der landesweiten Volksabstimmung ein – der ersten seit Jahrzehnten und der letzten bis heute. Den versammelten Projektgegnern steht der Schock ins Gesicht geschrieben: Die Bürger haben sich deutlich dagegen entschieden, dass das Land aus der Finanzierung aussteigt. Sogar in der Landeshauptstadt selbst hat Stuttgart 21 eine knappe Mehrheit gefunden.
An diesem Abend geht ein monatelanger Prozess zu Ende, der beispiellos in der Landesgeschichte ist. Massenproteste, Wasserwerfer, Schlichtung, Bewegungen für und gegen das Projekt – und am Ende eine Volksabstimmung, die der neuen Grün-Roten Landesregierung überhaupt erst eine Grundlage liefert, auf der sie zusammenarbeiten kann. Mit den projektkritischen Grünen als Verlierern, die das Ergebnis aber wie vorher angekündigt anerkennen.
Fünf Jahre später hat sich einiges verändert. Die Grünen regieren inzwischen mit der CDU, Kosten- und Zeitplan haben sich bei Stuttgart 21 nicht halten lassen, doch auf den Baustellen herrscht Hochbetrieb. Manche Gegner plädieren inzwischen für Umstieg 21 – die Umnutzung der bisherigen Bauarbeiten für einen modernisierten Kopfbahnhof. Die Volksabstimmung jedoch gilt weiterhin als zentrales Argument für die Legitimation des Projekts – allerdings nicht bei allen Hauptbeteiligten von damals.
Die Landesregierung: Die Volksabstimmung habe die Lage befriedet, urteilt Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Eine langfristig angelegte Studie belege das. „Dabei ist interessant, dass unter den S-21-Gegnern erstaunlicherweise die Zufriedenheit mit der Volksabstimmung mit fast 80 Prozent sogar noch etwas höher ausfällt als bei den Befürwortern“, sagt Erler. Man sehe auch einen interessanten Nebeneffekt: „Das Ansehen von Ministerpräsident Kretschmann ist gerade durch die Akzeptanz der Niederlage gestiegen. Demokratie lebt davon, dass nach Wahlen und Abstimmungen die Resultate respektiert werden. Ansonsten zerbröckelt die Demokratie von innen.“
Daran änderten auch Kostensteigerungen nichts. „In der Abstimmungsbroschüre war bei den Argumenten für den Ausstieg ausdrücklich auf absehbare Kostensteigerungen auf rund 6,3 Milliarden Euro hingewiesen worden. Selbst die schon damals virulente Kritik des Bundesrechnungshofes wurde zitiert. Die Abstimmenden wussten mehrheitlich ganz genau, dass es Mehrkosten geben wird. Und es hat die Mehrheit nicht interessiert“, sagt Erler.
Inzwischen hat das Land die Hürden für die direkte Demokratie gesenkt. „Vorbildhaft war bei S 21, dass es überhaupt eine inhaltlich ausgewogene Abstimmungsbroschüre nach Vorbild der Schweiz gab. Und wir lernen daraus, dass bei einzelnen, hoch umstrittenen Themen die direkte Demokratie sinnvoll sein kann. Vor allem große Infrastrukturprojekte eignen sich dafür“, so die Staatsrätin. Man setze auf einen Dreiklang aus Parlament, gutem Bürgerdialog und der Möglichkeit zu Volksabstimmungen und Bürgerentscheiden. „Die direkte Demokratie bleibt aber immer der Ausnahmefall.“
Die Befürworter: Die Erleichterung war groß an jenem Novemberabend 2011. Auch bei der Stuttgarter CDU, die mit ihrem Oberbürgermeister Wolfgang Schuster besonders in der Kritik der Gegner gestanden hatte. Aus heutiger Sicht, sagt der Fraktionschef im Gemeinderat Alexander Kotz , könne man eine direkte Einbeziehung der Bevölkerung bei solchen Großprojekten sicher als sinnvoll erachten. „Entscheidend wäre aber, dass die Grundsatzentscheidung der Bürger viel früher getroffen wird – auch auf die Gefahr hin, dass noch nicht alle Fakten final feststehen.“ Bedauerlich findet er, „dass es immer noch einige wenige in der Bevölkerung und im Gemeinderat gibt, die wirre Fantasien haben, man könnte das Projekt jetzt noch stoppen“. Sie sollten ihre große Energie dafür einsetzen, an der städtebaulichen Entwicklung mitzuarbeiten. Ein milderes Urteil fällt Christian List, damals Vorsitzender des Vereins „Wir sind Stuttgart 21“. Es sei spannend, was die Gegner erreicht haben, und „aller Ehren wert“. Deren Erfolg sei, dass heute nichts mehr so geplant und kommuniziert werde wie damals. „Ich bin froh über den bis heute wertvollen demokratischen Prozess“, sagt er. Und darüber, dass die aufgeheizte Atmosphäre sich abgekühlt habe: „Das Feuer ist bei vielen raus.“
Die Gegner: Deren Lager zeigt sich uneinheitlich. Während manche das Ergebnis akzeptieren, sprechen andere offen von Betrug. „Diese Abstimmung taugt bestenfalls als abschreckendes Beispiel“, sagt Matthias von Herrmann, Sprecher der Parkschützer . Die „massive Fehlinformation“ habe eine sinnvolle, faire und demokratische Meinungsbildung verhindert. Dadurch sei das Ergebnis ungültig. In dieselbe Kerbe schlägt SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch , einst Sprecher der Ausstiegskampagne. „Das Hauptinteresse der Politik war, dass Grün-Rot weiterarbeiten kann“, sagt er. Die Bahn habe damals schon Kenntnis von Kostensteigerungen gehabt, Vertragspartner und Bürger „wissentlich getäuscht. So verkommt Demokratie zur Farce.“ Inzwischen sei die Volksabstimmung trotz aller Erkenntnisse zum Totschlagargument geworden. Für Rockenbauch müsste Bürgerbeteiligung viel früher kommen und Alternativen bieten anstatt nur ein „Ja“ oder „Nein“. Die Faktengrundlage müsse stimmen und Waffengleichheit zwischen den Beteiligten hergestellt werden. Die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender beurteilt die Lage anders: „Zum damaligen Zeitpunkt lagen die Fakten auf dem Tisch. Letztlich haben die Menschen aber der Bahn und deren Zahlen geglaubt.“ Es helfe jetzt nicht, zu wissen, dass man in vielen Punkten Recht behalten habe. „Ich wünsche mir, dass Politik, Bahn und Wirtschaft daraus lernen“, sagt sie. Das bedeute: Bürgerbeteiligung früher und mit Gleichberechtigung der Parteien.