Mit 68 Kameras überwacht die Mannheimer Polizei ab Ende August das Stadtgebiet. Die Wirksamkeit von Videoüberwachung ist umstritten.
Mannheim - Die Mannheimer Polizei baut die Videoüberwachung im Stadtgebiet aus. 17 neue Kameras nimmt sie Anfang der Woche in Betrieb, so der zuständige Projektleiter Klaus Pietsch. Die neuen Kameras hängen in der Fußgängerzone der Mannheimer Innenstadt. Nach der Inbetriebnahme überwacht das Polizeipräsidium Mannheim das Stadtgebiet mit insgesamt 68 Kameras. Die ersten wurden im November des vergangenen Jahres am Paradeplatz angebracht.
Für das neue Projekt hat das Mannheimer Polizeipräsidium ein Interventionskonzept, das es den Polizisten erlaubt, bei verdächtigen Handlungen innerhalb von zwei Minuten am Ort des Geschehens zu sein. „Die Kamera allein verändert ja erst mal nur bedingt etwas“, sagt Pietsch.
Überwachung nur an Kriminalitätsschwerpunkten
Es ist nicht das erste Mal, dass diese Maßnahme in Mannheim zum Einsatz kommt: Von 2001 bis 2007 hingen schon mal Kameras in der Stadt. Pietsch berichtet von „eklatanten Rückgängen“ der Kriminalität in diesem Zeitraum, vor allem bei Vergehen wie Diebstahl, Sachbeschädigung und Drogenmissbrauch. Weil die Kriminalität so stark zurückgegangen sei, habe man die Überwachung wieder einstellen müssen, denn das Landespolizeigesetz besagt: Nur an Kriminalitätsschwerpunkten darf überwacht werden.
Die Diskussion um Videoüberwachung im öffentlichen Raum erhitzt immer wieder die Gemüter. In Stuttgart findet im Moment keine Kameraüberwachung von Seiten des Polizeipräsidiums statt. Eine aktuelle Meta-Studie US-amerikanischer Forscher bestätigt die Erfahrungen der Mannheimer Polizei zwar in Teilen, zeigt aber auch: Videoüberwachung ist zur Vorbeugung von Straftaten nur bedingt effektiv. Zur Verhinderung von Gewaltdelikten sei sie nicht geeignet. Auch Pietsch räumt ein: „Wir sehen die Videoüberwachung nicht als Retter der inneren Sicherheit.“
Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink sieht das Thema kritisch: „Ich würde davor warnen, der Videoüberwachung als Mittel zu viel Bedeutung zuzumessen.“