Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will verhindern, dass es zu einer Übernahmewelle deutscher Unternehmen durch chinesische Investoren kommt. Foto: dpa

Das Wirtschaftsministerium hat dem Spezialmaschinenbauer Aixtron erst erlaubt, dass ein chinesischer Investor einsteigt. Nun widerruft die Regierung die Genehmigung. Wirtschaftsminister Gabriel plant schärfere Regeln.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) macht Front gegen die Firmenübernahmen durch chinesische Investoren. Nachdem der Minister vor einigen Monaten vergeblich versucht hat, den Kauf des Roboterbauers Kukadurch einen chinesischen Konzern zu verhindern, bremst die Bundesregierung erneut bei einer geplanten Transaktion.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, dass die bereits erteilte Erlaubnis für den Verkauf des Spezialmaschinenbauers Aixtron aus Herzogenrath in Nordrhein-Westfalen an einen chinesischen Bieter widerrufen worden ist. Das Wirtschaftsressort will den Fall erneut prüfen. Das ist ungewöhnlich, denn das Ministerium hatte Anfang September Aixtron mitgeteilt, dass einer Übernahme durch den chinesischen Investor Grand Chip Investment nichts im Weg steht. Das Ministerium stellte dazu am 8. September 2016 eine Unbedenklichkeitsbescheinigung aus. Die Erlaubnis wurde aber zurückgezogen. Das Wirtschaftsministerium wollte auf Anfrage keine Gründe für den Sinneswandel nennen. as Ministerium erklärte lediglich, die Prüfung werde erneut aufgenommen. Der Aktienkurs des börsennotierten Halbleiterherstellers Aixtron SE gab am Montag deutlich nach.

Gabriel will Regeln verschärfen

In den vergangenen Monaten hatte der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) deutlich gemacht, dass strengere Regeln für den Kauf europäischer Unternehmen durch chinesische Investoren erforderlich seien. Der Minister legte dazu jüngst Eckpunkte für eine Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts vor. Dazu finden zurzeit Beratungen in der Regierung statt. Gabriel will Übernahmen untersagen, wenn zum Beispiel Investoren mit staatlichen Subventionen arbeiten. Ob sich Gabriel durchsetzen kann, ist aber offen. Das Ministerium erklärte zwar, die erneute Prüfung bei Aixtron stehe nicht im Zusammenhang mit früheren Fällen. Klar ist aber, dass Gabriel seit Langem darüber nachdenkt, deutsche Unternehmen in strategisch wichtigen Branchen besser vor Übernahmen zu schützen. Der Bundeswirtschaftsminister hält es für problematisch, dass chinesische Investoren deutsche Hightechfirmen aufkaufen. Er argumentiert, dass für deutsche Investoren in China strikte Beschränkungen bestünden. Dazu gehört beispielsweise der inzwischen gelockerte Zwang, Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischer Beteiligung zu bilden. Nach den geltenden Instrumenten des Außenwirtschaftsrechts kann die Regierung Übernahmen untersagen, wenn die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit Deutschlands gefährdet sei. Eine solche Gefährdung kommt nur in Ausnahmefällen vor.

Das Bundeswirtschaftsministerium kann nach dem Außenwirtschaftsgesetz Übernahmen prüfen, wenn ein ausländischer Interessent mindestens 25 Prozent der stimmberechtigten Anteile erwerben will. Das Ministerium hat die Möglichkeit, die Prüfung selbst einzuleiten. Möglich ist aber auch, dass Unternehmen vor der Übernahme eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragen. Davon machte Aixtron Gebrauch. Damit sah es zunächst so aus, als stehe der Transaktion nichts mehr im Weg. Der defizitäre Spezialanlagenbauer Aixtron hatte die Übernahme damit begründet, dass andernfalls ein Stellenabbau unvermeidlich sei. Das Unternehmen sieht sich schon seit längerer Zeit nach einem Investor um. Die Rücknahme der Erlaubnis wirkt sich möglicherweise auch auf andere Verhandlungen aus. Der Münchner Leuchtmittelhersteller Osram steht ebenfalls auf der Kaufliste eines chinesischen Unternehmens.

Kritik der Wirtschaftsverbände

Die Wirtschaftsverbände warnen die Regierung davor, neue Hürden zu errichten. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, sagte dem Handelsblatt, in den vergangenen Jahren habe China Barrieren abgebaut. Es sei besser, miteinander zu verhandeln, als neue Hindernisse aufzubauen. Deutsche Unternehmen investierten nach Angaben des DIHK in China rund 60 Milliarden Euro. Umgekehrt hätten die Chinesen in Deutschland nur drei oder vier Milliarden Euro investiert. „Ich glaube, es sollte im deutschen Interesse sein, dass es zu einem stärkeren Gleichgewicht kommt“, sagte der DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Wirtschaftlich habe Deutschland wegen des Ungleichgewichts bei den Investitionen keine gute Verhandlungsposition.

In der kommenden Woche reist Gabriel mit einer Wirtschaftsdelegation nach China. Ob der Minister dabei auch die Investitionspolitik Chinas im Ausland anspricht, wollte das Ministerium nicht sagen.