Die Betreuung von Kindern bis zu sechs Jahren soll für deren Eltern gebührenfrei sein, fordert die Südwest-SPD. Foto: dpa/Carsten Rehder

Die SPD will das Volk über Kitagebühren in Baden-Württemberg entscheiden lassen. Darüber entscheidet der Verfassungsgerichtshof. Doch die Richter hatten die der mündlichen Verhandlung viele Fragen.

Stuttgart - Wird das von der SPD angestoßene Volksbegehren zur Abschaffung der Kitagebühren zugelassen oder nicht? „Die Verfassungsrichter sind faktisch zu einer politischen Entscheidung genötigt“, erwartet jedenfalls der Landesverband Mehr Demokratie nach der mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg am Montag. „Wir hoffen, dass die Entscheidung nicht im Sinne einer Behinderung, sondern im Sinne einer Offenheit für direktdemokratische Bürgermitsprache ausfällt“, sagte der Landesvorsitzende von Mehr Demokratie, Edgar Wunder.