Wieviel Expertise von außen braucht die Bundesregierung? Bei dieser Frage gehen die Meinungen weit auseinander. Die mit Abstand höchsten Ausgaben für Berater verzeichnet immer noch ein Ministerium, das bei diesem Thema unter besonderer Beobachtung steht.
Berlin - Das Verteidigungsministerium und die ihm unterstellten Behörden und Gesellschaften haben im ersten Halbjahr 155 Millionen Euro für externe Beratung und Unterstützung ausgegeben. Das ist fast genauso viel, wie alle anderen 13 Ministerien zusammen mit 178 Millionen für diesen Zeitraum an Ausgaben für externe Leistungen gemeldet haben. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Der Parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn begründete die hohen Ausgaben vor allem mit den wachsenden Herausforderungen beim Thema Digitalisierung. Alleine 109 Millionen Euro entfielen auf die BWI, den IT-Dienstleister der Bundeswehr, der 1200 Liegenschaften der Truppe betreut.
Schwer vergleichbare Zahlen
Das Finanzministerium weist darauf hin, dass es für externe „Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ keine einheitliche Definition in den einzelnen Ministerien gebe. Deshalb könne „nicht von einer ressortübergreifenden Vergleichbarkeit der Angaben ausgegangen werden“.
Das Finanzministerium hatte auf Anfrage Höhns bereits im Juli die Ausgaben der einzelnen Ressorts für Sachverstand von außen ermittelt. Das Verteidigungsressort war das einzige Ministerium, das zunächst keine Angaben machte. Mit den nun gemeldeten 155 Millionen Euro für Expertise von außen liegt es klar vor dem Innenministerium mit 78,7 Millionen Euro und dem Verkehrsministerium mit 47,7 Millionen Euro. Das Bildungsministerium benötigte dagegen am wenigsten zusätzliche Expertise. Dort wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres nur 293 000 Euro für Berater ausgegeben.
Einfluss auf Regierungsarbeit befürchtet
Das Engagement von Unternehmensberatern und anderen Experten von außen durch die Bundesregierung ist hoch umstritten. Kritiker meinen, dass der Einkauf von Sachverstand zu teuer und angesichts der mehr als 20 000 Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig sei. Zudem wird zu großer Einfluss auf die Regierungsarbeit befürchtet.
Der Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium wird seit einem halben Jahr von einem Untersuchungsausschuss des Bundestags überprüft. Es geht um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. Wahrscheinlich wird die gerade ausgeschiedene Verteidigungsministerin und künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch noch vom Ausschuss befragt.
Der Linken-Politiker Höhn nannte die Ausgaben des Verteidigungsministeriums für externe Berater „skandalös“. „Frau von der Leyen hat die Bundeswehr zu einem El Dorado für externe Berater gemacht“, sagte er der dpa. „Nun stellt sich die Frage, ob Annegret Kramp-Karrenbauer die Goldgräber wieder nach Hause schicken wird.“