Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wirbt für einen internationalen Militäreinsatz in Nordsyrien. Mit der SPD ist der Vorstoß aber nicht vorher abgesprochen. Der Koalitionspartner reagiert nun auch zurückhaltend.
Berlin - Die SPD beurteilt den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien kritisch. Er sehe den Plan der CDU-Vorsitzenden „skeptisch“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, unserer Zeitung. „Solange Russland da nicht mitmacht, und es gibt aus russischer Sicht keinen Grund da mitzumachen, ist das ein Sandkastenspiel.“
Kramp-Karrenbauer hatte am Montagabend ihren Vorschlag für einen internationalen Stabilisierungseinsatz im umkämpften Nordsyrien öffentlich gemacht, der auch dem Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS gelten soll. Der sieht die Einrichtung einer international kontrollierten Sicherheitszone unter der Einbeziehung Russlands und der Türkei vor. Eine Beteiligung der Bundeswehr schloss die Verteidigungsministerin nicht aus, machte dazu aber noch keine näheren Angaben.
Außenminister Maas vorab nur per SMS informiert
„Das ist nicht zu Ende gedacht“, kritisierte Schmid angesichts der offenen Fragen. „Es wäre sicherlich besser gewesen, man hätte so einen Vorstoß innerhalb der Regierung gut vorbereitet.“ Kramp-Karrenbauer habe aber bei dem Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntagabend im Kanzleramt zu ihren Plänen „keinen Ton von sich gegeben“ habe. Kramp-Karrenbauer hatte am Montagabend gesagt, Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) per SMS über ihren Plan informiert zu haben.
„Wenn man in der Sache vorankommen will, braucht das eine gute Abstimmung“, sagte Schmid. Über eine mögliche Entsendung deutscher Soldaten in das Konfliktgebiet wollte der SPD-Politiker nicht spekulieren. „Jetzt müssen wir erst einmal schauen, was aus dem Vorschlag wird.“
FDP-Außenpolitiker: Eine grundsätzlich „richtige und gute“ Überlegung der Ministerin
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, nannte die Diskussion über eine deutsche Initiative in Form einer Sicherheits- oder Schutzzone in Nordsyrien eine grundsätzlich „richtige und gute“ Überlegung. „Dennoch muss die Verteidigungsministerin zunächst ein konkretes Konzept vorlegen, bevor über das Engagement deutscher Soldatinnen und Soldaten überhaupt gesprochen werden kann“, sagte Djir-Sarai.
Aus Sicht des FDP-Politiker ist es ein Widerspruch, dass die Bundesregierung mit dem neuen Mandatstext die Luftaufklärung im Rahmen der Anti-IS-Mission im Irak beendet. „Sollte die Verteidigungsministerin bei der Idee für die Schutzzone bleiben, dann muss auch der deutsche Beitrag im Rahmen der Tornado Mission im Irak fortgesetzt werden“, sagte der Außenpolitiker. „Es ist unsinnig über eine Schutzzone zu diskutieren und gleichzeitig die erfolgreiche Luftaufklärung zu beenden.“