Was darf das Essen für Kinder und Schüler in einer kommunalen Einrichtung kosten? Das muss der Ditzinger Gemeinderat entscheiden – und das Angebot auf Basis einer europaweiten Ausschreibung festlegen.
Ditzingen - Wenn Kinder bis nachmittags in einer Kita betreut werden, essen sie dort auch zu Mittag. Das Essen soll qualitativ hochwertig sein und gesund, es soll Obst und Gemüse enthalten, das möglichst Bio ist. Es soll also kein Fast Food sein – und bei alledem bezahlbar bleiben: Die Diskussion über die Verpflegung in den Kindertagesstätten wird nicht nur in Ditzingen geführt. Und nicht nur da zeigt sich, dass Wunsch und Wirklichkeit aus Sicht der Kommunalpolitiker bisweilen unvereinbar sind.
Die Ditzinger werden sich nächste Woche erneut mit dem Thema befassen. Der Gemeinderat hatte im November die Ausschreibung für die Verpflegung in acht Kitas und Schulen in Teilen gestoppt.
Kartellvergaberecht zwingt zu europaweiter Ausschreibung
Das Auftragsvolumen für die maximale Vertragslaufzeit von vier Jahren liegt laut der Verwaltung bei geschätzt rund 2,7 Millionen Euro. Diese hohe Summe hat zur Folge, dass die Verpflegung laut dem Kartellvergaberecht europaweit ausgeschrieben werden muss. Weil die Angebote im November in einem Teilbereich 70 Prozent über dem Geplanten lagen, hatte die Verwaltung vorgeschlagen, das Leistungsverzeichnis zu ändern und neu auszuschreiben. So wurde zum Beispiel die zwingende Lieferung einer Obst- und Gemüsekiste für den Nachmittagsimbiss gestrichen. Mit dem Ergebnis der erneuten Ausschreibung beschäftigt sich am kommenden Montag zunächst der Ausschuss für Finanzen, Kultur und Soziales. Entscheiden wird der Ditzinger Gemeinderat dann am 6. Februar.
Trennung der Kosten für Betreuung und Verpflegung
Der Oberbürgermeister Michael Makurath hatte lange dafür geworben, die Betreuungsgebühren und die Kosten für die Verpflegung klar zu trennen – auch um die Verpflegungskosten auf die Eltern umlegen zu können.
Die Ausgaben für die Verpflegung der Kinder in den städtischen Einrichtungen setzen sich aus Waren- und Personalkosten zusammen. Der Gemeinderat hat vor wenigen Wochen beschlossen, 25 Beschäftigte zu übernehmen, die bisher bei der städtischen Tochter Sodi, der Sozialstation, tätig sind. Diese Gruppe wird in den Kindertagesstätten und Schulen laut der Verwaltung „für die Ausgabe von Essen und kleinere Hausmeistertätigkeiten eingesetzt“.
Der Gemeinderat bewilligte damit auch überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 185 000 Euro. Als Ansprechpartner dient eine Einsatzleitung. Dafür wurde eine 75-Prozent-Stelle neu geschaffen. Die bisher bei der städtischen Tochter Beschäftigten arbeiten zu denselben Konditionen bei der Stadt weiter. Die Verwaltung begründete ihren Antrag auf Übernahme damit, dass die Essensausgabe in den vergangenen Jahren an Bedeutung zugenommen habe. Da sie zur Daueraufgabe geworden sei, sollten bisher ausgelagerte Leistungen durch eigene städtische Kräfte abgedeckt werden, argumentierte die Verwaltung.
So unstrittig die Übernahme des Personals war, so ausgiebig diskutierte der Rat über die künftige Beschäftigungsform neuer Kräfte. Dabei steht unter anderem die Frage im Raum, welche fachliche Qualifikation an die Tätigkeit gestellt wird. Der Gemeinderat muss auch das entscheiden.