Tübingens Gemeinderat hat am Donnerstagabend beschlossen, dass ab 2021 Einwegverpackungen besteuert werden sollen. Die Stadt rechnet mit Klagen gegen die Entscheidung. Foto: dpa/Marijan Murat

Im Kampf gegen die Vermüllung wird Tübingen als erste Stadt in Deutschland eine Abgabe auf Einwegverpackung erheben. Die Steuer soll zum Januar 2021 in Kraft treten.

Tübingen - Als bundesweit erste Kommune führt Tübingen eine Steuer auf Einwegverpackungen ein. Auf Coffee-to-go-Becher, Pizzakartons oder Plastikteller wird eine Abgabe von 50 Cent fällig, für ein Besteckset müssen 20 Cent bezahlt werden. Allerdings wird es eine Deckelung auf 1,50 Euro pro Menü geben. Die Steuer tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft und soll ein wichtiges Lenkungsinstrument sein, um die Vermüllung in der Innenstadt zu reduzieren.

Für den grünen Oberbürgermeister Boris Palmer ist die Entscheidung des Gemeinderats wegweisend. „Die Wegwerfkultur in den Städten lebt davon, dass die Städte mit Millionenaufwand den Müll beseitigen. Damit ist in Tübingen jetzt Schluss: Wer Müll produziert, muss dafür bezahlen.“ Mittelfristig verspricht sich Palmer einen nachhaltigeren Konsum. „Ich bin mir sicher, dass die Verpackungssteuer umweltfreundliches Handeln befördern und Mehrwegsystemen zum Durchbruch verhelfen wird.“ Allerdings befürchtet Palmer auch Widerstand. „Ich rechne mit Klagen der Gegner“, letztlich müssten die Richter entscheiden, was erlaubt ist.

Für Märkte und Festen gilt die Regelung nicht

Mit einer deutlichen Mehrheit hat der Tübinger Gemeinderat am Donnerstagabend die Steuer beschlossen. Ausgenommen von der Regelung sind Verpackungen, die der Verkäufer wieder zurücknimmt und dem Recycling zuführt. Auch auf zeitlich befristete Veranstaltungen wie Märkten oder Festen soll sie nicht gelten.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) im Land begrüßt den Tübinger Beschluss. Er zeige, dass auch Kommunen selbst gegen die immer weiter steigende Müllflut in Deutschland vorgehen könnten. Die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender hält das Klimaschutzinstrument für vorbildlich. „Der BUND drückt Tübingen die Daumen, dass der Beschluss eventuelle Klagen der Müllhersteller unbeschadet übersteht und dass möglichst viele Kommunen bundesweit dem Beispiel folgen.“

Als existenzbedrohend sehen viele Tübinger Unternehmer die Verpackungssteuer. Die Betreiber von Imbissen, Cafés, Metzgereien oder Tankstellen halten die Tübinger Insellösung für den falschen Weg.