Thomas Strobl kündigt harten Widerstand der CDU Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Wer kommt für die Kosten der Corona-Krise auf? Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl kritisiert den Vorschlag der SPD-Chefin Saskia Esken, eine einmalige Vermögensabgabe einzuführen.

Stuttgart - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl wendet sich gegen den Vorschlag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, eine Zwangsabgabe auf Vermögen einzuführen: „Die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger sind Teil ihrer Lebensleistung. Ihr Erspartes, ihr Vermögen, haben sich die Menschen durch ihren Fleiß und teilweise durch Verzicht hart erarbeitet“, sagte Strobl unserer Zeitung. In vielen Fällen sei das auch ein wichtiger Teil der Altersvorsorge. „Dass die SPD-Vorsitzende die schlimme Lage durch Corona als Vorwand nutzt, um in bekannter SPD-Manier an das Ersparte der Bürger zu kommen, geht gar nicht. Für die CDU in Bund und Land ist klar: Wir schützen das Ersparte der Menschen. Mit der CDU ist das ganz sicher nicht zu machen! Hände weg vom Spargroschen, liebe SPD!“

Esken hatte in einem Interview mit unserer Zeitung zur Bewältigung der Corona-Krise eine einmalige Vermögensabgabe ins Spiel gebracht. „Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen - und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen“, hatte sie gesagt. „Ich halte eine einmalige Vermögensabgabe für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen.“

FDP: „Deutschland braucht keine Umverteilungsdebatte“

Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warf Esken vor, zur Unzeit eine „Steuererhöhungs- und Neid-Debatte“ anzuzetteln. „Das ist Gift für die ohnehin abstürzende Konjunktur und damit ein zusätzlicher Rezessionsverstärker, der Arbeitsplätze kosten und den Mittelstand in seiner Existenz gefährden könnte“, sagte er dpa. Die durch das Herunterfahren der Wirtschaft entstehenden Kosten dürften nicht einseitig Firmeninhabern und Eigentümern aufgebürdet werden. Stattdessen müssten nach Ende der Kontaktbeschränkungen Investitionen und Wachstum auch durch niedrigere Steuersätze angekurbelt werden. „Diese schädliche und parteipolitisch motivierte Umverteilungsdebatte zur Profilierung einer glücklosen SPD-Vorsitzenden braucht Deutschland garantiert nicht“, betonte Theurer.

Grüne: „Erst einmal gut durch die Krise kommen“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte: „Wir sollten jetzt erst einmal alle Kräfte darauf richten, gut durch diese Krise zu kommen.“ Wenn Esken tatsächlich etwas für eine solidarische Lösung bewegen wolle, solle sie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu bringen, den Weg für europäische Corona-Bonds freizumachen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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