Der sich andeutende Ausstieg der Liberalen aus dem Verkehrsstrukturplan verwundert die Lokalpolitiker angesichts dessen, dass viele Kompromisse eingegangen worden seien, um die FDP im Boot zu halten.
Vaihingen - Wirklich gut zu sprechen sind auf die Vaihinger Liberalen dieser Tage wenige, auch wenn manche es nicht so deutlich sagen. Aber die Ankündigung der FDP, einige Punkte des mühsam ausgearbeiteten Verkehrsstrukturplans für den Ort nicht mittragen zu wollen, kam schon überraschend. Schließlich hatten Mitglieder aller im Bezirksbeirat vertretenen Fraktionen seit einem Jahr versucht, gemeinsam etwas gegen die Blechlawine zu tun, die sich tagtäglich durch den Ort wälzt. Nach vielem Hin-und-her steht seit einigen Wochen das Konzept, und nun schert die FDP aus.
Die Liste der Maßnahmen ist lang
Dabei sehen alle die gleichen Probleme auf sich zurollen. „Wir haben einfach zu viele Autos“, sagt Wolfgang Georgii, der Sprecher der CDU. „Wir haben jeden Tag Stau, und wir müssen den öffentlichen Nahverkehr ausbauen.“ So weit, so richtig, nur was genau tun? Die Liste der Maßnahmen, vieles davon Klein-Klein, manches auch größer, ist lang. Es geht um Tempolimits, Parkplätze, Radwege und Bustakte. An der Liste hatten auch die Liberalen mitgewirkt. Deshalb macht sich Georgii keine Sorgen. „Die FDP will sich halt etwas darstellen. Das ist nicht so ernst zu nehmen.“
„Ich habe den Eindruck, dass es keine Fraktion gibt, die mit allen Punkten zufrieden ist“, sagt Sven Ostertag, der Sprecher der SPD. „Am Ende muss man einen Kompromiss finden, und niemand wird seine Meinung zu 100 Prozent durchbringen können.“ Er jedenfalls hoffe, „dass das nur Gepolter ist“.
Die Glaubwürdigkeit gegenüber dem Gemeinderat leidet
Da ist sich Konrad Ruf nicht so sicher. „Ich denke, sie wollen aussteigen“, sagt der Sprecher der Freien Wähler. Vor allem die FDP-Forderung, die Nord-Süd-Straße vierspurig ausbauen zu wollen, sei ein K.o.-Kriterium. Dabei, so Ruf, „soll nichts fix beschlossen werden“, das Konzept „soll eine Vision sein“. Wenn die Liberalen diese nicht unterstützen, „ist das eine Schwächung, keine Frage“.
„Wir haben viele Kompromisse im Sinne der FDP mitgetragen, um sie im Boot zu halten“, sagt Christa Tast, die Sprecherin der örtlichen Grünen. „Ich bin etwas verärgert.“ Bereits vor einigen Wochen hatte sich SÖS/Linke verabschiedet, und nun vielleicht auch die Liberalen. Aber „wenn beide aussteigen, leidet die Glaubwürdigkeit gegenüber dem Gemeinderat“. Es würde schwer werden, die Rathausspitze von den Vorschlägen zu überzeugen, wenn die Mehrheit, die dahinter steht, nur klein ist. „Dann machen wir uns ja lächerlich.“