Für Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) haben sich die Befürchtungen bewahrheitet. Er sieht finanziell Bund und Bahn in der Pflicht.
Stuttgart - Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist wenig erstaunt über die neusten Nachrichten zu Stuttgart 21. Die Kostensteigerung sei erschreckend, doch das Land werde sich an den zusätzlichen Kosten nicht beteiligen, sagt er im Interview.
Herr Hermann, sind Sie von den Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 überrascht?
Bei diesem Projekt hat es schon so viele Veränderungen gegeben, dass sich meine Überraschung leider in Grenzen hält. Dennoch ist es bemerkenswert, zu sehen, wie sehr sich inzwischen die von Anfang an bestehenden Befürchtungen der Kritiker bewahrheiten. Besonders folgenreich ist für die Projektpartner, aber auch für die betroffenen Menschen, die tagtäglich mit dem Zug fahren und sich einen gut funktionierenden Hauptbahnhof in Stuttgart wünschen, dass sich die Bauzeit so sehr in die Länge zieht.
Was erwarten Sie von der Bahn?
Die DB ist Bauherrin von Stuttgart 21. Sie ist allein für die Planung und den Bau verantwortlich. Die Bahn hält an Stuttgart 21 fest. Durch die Verträge ist sie auch verpflichtet, das Projekt zu realisieren.
Und wer soll das bezahlen?
Die neuerliche Kostensteigerung ist erschreckend. Das Land beteiligt sich an S 21 mit 930 Millionen Euro und an der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm mit 950 Millionen Euro. Das Land kann und wird sich an zusätzlichen Kosten für S 21 nicht beteiligen. Es war wichtig, dass wir bereits 2011 erklärt hatten, uns an weiteren Kosten nicht zu beteiligen. Die dem Land bis heute bekannten Mehrkosten entstammen dem alleinigen Verantwortungsbereich der DB. In der Folge sind nun Bund und DB in der Pflicht, auch die weiteren Mehrkosten zu tragen.
Sehen Sie Sparpotenzial am Flughafen?
Dazu lässt sich gegenwärtig nichts sagen. Der Bau des Flughafenbahnhofs ist in der vereinbarten Form sehr komplex und aufwendig. Die von der DB angekündigten Informationen zu Problemen bei der Flughafenanbindung stehen immer noch aus.
Was bedeutet die spätere Fertigstellung für den Regionalbahnverkehr, den Sie ausbauen wollen?
Das bedeutet zunächst, dass die Fahrgäste über noch längere Zeit mit Einschränkungen zurecht kommen müssen. Im Zuge der Ausschreibungen für den regionalen Schienenverkehr wurde zwar berücksichtigt, dass der genaue Zeitpunkt der Fertigstellung nicht feststeht. Aber die Auswirkungen dieser Verzögerungen müssen sorgfältig bewertet werden.
Der Tiefbahnhof in Stuttgart wird nun deutlich später fertig als die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Ist deren vorzeitige Inbetriebnahme wünschenswert?
Denkbar wäre das. Die Frage, wie dies konkret realisiert werden könnte und ob das betrieblich funktionieren kann, muss aber die Bahn beantworten.