Parken wird teurer in Ludwigsburg, am Sonntag bleibt es aber kostenlos. Im Gemeinderat wird heftig gestritten, doch am Ende einigt man sich überraschend auf ein völlig neues Parkgebühren-Modell.
Ludwigsburg - Es ist sicher das umstrittenste Projekt, das die neue Verwaltungsspitze in Ludwigsburg vorgeschlagen hat: Die Erhöhung der Parkgebühren. Ganz ungestreift ist der Vorschlag von Oberbürgermeister Matthias Knecht auch nicht durchgegangen. Die Stadträte lehnen in einer breiten Koalition von CDU über Freie Wähler bis zur SPD und FDP Parkgebühren am Sonntag ab. Und das Monatsticket für die Oststadt, das Knecht von 25 auf 80 Euro verteuern wollte, soll nach dem Kompromissvorschlag der SPD künftig nur 40 Euro kosten.
Auch muss nur bis 19 und nicht bis 20 Uhr ein Ticket gelöst werden, so wie es die Verwaltung wollte. Im Kern wurde aber die Anhebung der Stundenpreise in der Innenstadt und der Oststadt durchgewinkt – sogar mit einigen Stimmen der autofreundlichen Fraktionen von Freien Wählern und CDU. Was nicht einfach ist. „Das ist kein Kompromiss“, schimpft etwa die Grünen-Rätin Christine Knoß, die eigentlich 50 oder 60 Euro Monatsgebühr gefordert hat: „Es geht nicht um fünf Euro, sondern um die Lenkungswirkung; die Pendler sollen umsteigen.“
CDU fürchtet die Schwächung des Einzelhandels
Die Gegenposition markiert Armin Klotz (CDU): „Wir dürfen das Auto nicht aus der Innenstadt verdammen, das führt zur Schwächung des Einzelhandels und der Gastronomie.“ Zu diesen bekannten Argumenten führen CDU und Freie Wähler allerdings die Arbeitnehmer in der City an. „Viele kommen aus dem Landkreis und sind auf das Auto angewiesen“, erklärt Andreas Rothacker (FW). Dieses Argument verfängt denn auch bei SPD und teilweise bei der Linken-Gruppe. So erklärt sich die ungewöhnliche Koalition in der Ludwigsburger Stadtpolitik.
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Die Grünen stimmen dem Konsens zwar „mit Bauchschmerzen“ zu, halten die Signale aber für nicht ausreichend. Das sehen sie auch für den gesamten Haushalt 2020 so, daher erklärt Florian Sorg in der abschließenden Etatdebatte: „Unsere ausgestreckte Hand bleibt auch weiterhin ausgestreckt. Sie ist jedoch zurückgezuckt.“ Daher enthalten sich die Grünen bei der abschließenden Abstimmung. Die Linken lehnen den Haushalt ab. „Wir haben nur zwei Forderungen gestellt: die Sanierung der Schubartschule und kostenlosen Nahverkehr am Samstag“, sagt Jürgen Müller. Beides wurde abgelehnt. Auch bei der CDU bleiben einige Bedenken. Die Christdemokraten konnten sich mit vielen Anträgen nicht durchsetzen, etwa bei der Begrenzung des Stellenzuwachses.
CDU und Grüne bleiben beim Haushalt skeptisch
„Wir anerkennen, dass die Verwaltung sich bemüht hat“, sagt etwa Fraktionschef Klaus Herrmann. Das gilt auch für die Reduzierung der Kreditaufnahmen von 34 auf 20 Millionen Euro. Dennoch enthält sich Herrmann am Ende, und die SPD-Fraktionschefin Margit Liepins ärgert sich: „Alle Jahre wieder sind wir genervt von der Forderung der CDU, die Kreditermächtigungen zu senken.“
Viele Konflikte sind auf eine Strategieklausur im März vertagt worden. „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, sagt denn auch der FDP-Fraktionschef Johann Heer. Der Freie-Wähler-Sprecher Reinhardt Weiss freut sich hingegen, dass seine jahrelangen Rufe erhört wurden, eine Prioritätenliste aufstellen und das überfrachtete Investitionsprogramm zu entzerren. Die Stimmung ist eine völlig andere als im vorigen Jahr, als das Klima Haushaltsberatungen regelrecht vergiftet war. Matthias Knecht hat viel Zeit in Gespräche investiert, Konsenslösungen gesucht und in den meisten Fällen auch gefunden. Das verbessert nicht nur das Verhältnis zwischen Stadtrat und Rathaus – sondern auch die Spannungen der Fraktionen untereinander nehmen ab.
Das ist auch bei der Weihnachtsfeier der Gemeinderäte zu spüren. Dennoch erhält der Haushalt nur 22 Ja-Stimmen im Gremium. Max Girrbach (Grüne) und Jürgen Müller (Linke) stimmen dagegen und 15 Stadträte enthalten sich.