Soll ein stationärer Blitzer im verkehrsgeplagten Ortsteil Heimerdingen ersetzt werden? Die Diskussion der Stadträte mündet in einer Grundsatzdebatte.
Ditzingen - Eigentlich sollten die Ditzinger Stadträte am Dienstag nur einen Auftrag vergeben. Vergleichsweise eine Kleinigkeit, sollte doch nur eine Firma beauftragt werden, einen stationären Blitzer in Heimerdingen zu ersetzen.
Es ging um eine Ausgabe in Höhe von knapp 85 000 Euro – viel Geld zwar, aber keine Summe, über die der Rat eine Grundsatzdebatte geführt hätte. Und doch stand irgendwann im Verlauf des Abends unterschwellig die Frage im Raum, ob der Stadt tatsächlich an der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gelegen ist, wie der Bürgermeister ein ums andere Mal versicherte, oder ob sie nicht doch eher ihren Stadtsäckel im Blick hat, den sie mit dem Bußgeld der Raser füllen will.
Bürgermeister warnt vor Schadensersatzforderung
Letzterem erteilte der SPD-Rat Heinz Lienow freilich von vornherein eine deutliche Absage. „Wir sind keine Wegelagerer“, sagte er, als es an diesem Abend außerdem um die Anmietung weiterer mobiler Messgeräte ging.
Auslöser für die Debatte war das Votum des Heimerdinger Ortschaftsrates gewesen. Der hatte den Verwaltungsantrag abgelehnt, die stationäre Geschwindigkeitsmessanlage bei einem Heilbronner Unternehmen zu kaufen, um eine bestehende zu ersetzen. „Dem Grunde nach besteht ein Schadensersatzanspruch“, hielt der Bürgermeister Ulrich Bahmer zunächst dagegen. Schließlich liege kein einziger Grund vor, um das Vergabeverfahren legal zu stoppen.
Unabhängig von drohenden Schadensersatzansprüchen argumentierte Bahmer allerdings auch mit einer aus seiner Sicht inhaltlichen Notwendigkeit, den reparaturbedürftigen Blitzer in den Rutesheimer Straße zu ersetzen: Noch sei die Ortsumfahrung nicht gebaut, Lastwagen machten daher ein Fünftel des ohnehin starken Durchgangsverkehrs aus. Aber selbst nach dem Bau der Umfahrung bliebe die Rutesheimer Straße das Einfallstor in den Ort. Der Heimerdinger Ortsvorsteher und CDU-Stadtrat Fritz Hämmerle ergänzte unter anderem den Aspekt, dass es sich um eine „gerade, übersichtliche und abschüssige“ Stelle handle, die zum Schnellfahren einlade. Zudem diene die Temporeduzierung dem Lärmschutz der Anwohner. Der dieses Jahr größte Raser war mit mehr als Tempo 100 unterwegs gewesen. Er hatte die zulässige Geschwindigkeit laut der Verwaltung um 53 Stundenkilometer überschritten.
Lässt sich ein Blitzer einsparen?
Der Freie Wähler-Stadtrat und Heimerdinger Ortschaftsrat Bernhard Arzt begründete die Ablehnung des Verwaltungsvorschlags mit dem Argument, dass man die Ausgabe sparen könne, wenn man den Blitzer vom östlichen Einfallstor, in der Feuerbacher Straße, an das südliche Einfallstor, also in besagte Rutesheimer Straße versetze. Der Blitzer am östlichen Ortsrand werde schließlich nicht mehr gebraucht, wenn mit der Umfahrung der Kreisverkehr gebaut werde. Dieser wiederum drossle ohnehin den Verkehr.
Dem widersprach Bahmer zunächst: „Es stimmt nicht, dort wird kein Kreisverkehr gebaut.“ Später wurde er deutlicher. „Ich finde es schade, wenn unreflektiert Meinungen aus dem Gremium aufgenommen werden“, sagte er über die Debatte im Ortschaftsrat. Zudem verneinte er, dass ein Kreisel grundsätzlich das Tempo der Autofahrer drossle. Der Kreisverkehr in der Rutesheimer Straße sei so weit von der Einfahrt nach Heimerdingen entfernt, dass die Autofahrer bis dahin wieder Fahrt aufnähmen.
Die Entscheidung fiel letztlich deutlich aus: bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung folgte die Mehrheit dem Antrag der Verwaltung: Der Blitzer in der Rutesheimer Straße wird erneuert.