Das Regierungspräsidium Stuttgart rückt von einem geplanten Durchfahrverbot für Lkw in Neckarrems ab. Stattdessen soll eine Pförtnerampel gegen die dicke Luft helfen. Stadt und Gemeinderat sind entsetzt.
Remseck - Als der Remsecker Oberbürgermeister Dirk Schönberger seine Gemeinderäte informiert, entfacht er einen Sturm der Entrüstung. „Ich find’s unmöglich“, sagt Kai Buschmann (FDP), und sein Fraktionskollege Gustav Bohnert meint gar: „Es ist beschissen.“
Was die Kommunalpolitiker in ihrer Sitzung am Dienstag auf die Palme brachte, sind die neuen Pläne des Regierungspräsidiums Stuttgart (RP) für die Remstalstraße im Stadtteil Neckarrems. Hier, auf einer der Hauptverkehrsachsen zwischen dem Kreis Ludwigsburg und dem Rems-Murr-Kreis, sollten von Januar an Lastwagen mit mehr als 7,5 Tonnen Gewicht eigentlich ausgesperrt werden, testweise für ein Jahr.
Eine Ampel statt des Lkw-Verbots
Seit Jahren sind die Schadstoffgrenzwerte an verschiedenen Stellen in Remseck überschritten, im Sommer präsentierte das RP einen Entwurf für einen Luftreinhalteplan. Inhalt: Remseck wird Umweltzone, außerdem sollten die großen Brummis auf der Hochberger Hauptstraße und der Remstalstraße verboten werden – eigentlich. Doch jetzt ist alles wieder anders. Man habe den Plan noch einmal überprüft, sagt der Sprecher der RP, Matthias Kreuzinger. Während sich für Hochberg nichts ändern soll, sei man zum Schluss gekommen, dass man eine Ampel am Ortseingang von Neckarrems installieren und auf Teilen der Remstalstraße Tempo 30 einführen werde. Ein Gutachten habe gezeigt, dass die Grenzwerte damit unterschritten würden. Ein Lkw-Verbot für Neckarrems werde demnach „aller Wahrscheinlichkeit nach“ nicht kommen.
Die Fahrzeuge, die sich bislang dort stauen, stünden mit der neuen Ampel außerorts, so die Argumentation des RP. Vor allem die Einwände zum bisherigen Plan hätten dazu geführt, das Fahrverbot zu überdenken, erklärt Kreuzinger. Womit klar sein dürfte, woher der Wind weht: Remsecker Nachbarn, allen voran Waiblingen und Fellbach, hatten ihren Ärger über die geplante Brummi-Sperre bekundet – befürchtete man doch deutlich mehr Verkehr vor der eigenen Haustür. Auch rechtliche Schritte behielten sich einige Beteiligte dem Vernehmen nach wohl vor. Nun dürfte der Protest beim RP den Rückzieher bewirkt haben, auch wenn Frank Knopp, Sprecher der Stadt Fellbach, sagt: „Mit einer Klage haben wir nie gedroht.“
In Remseck herrscht Frust über die Entscheidung
Derweil herrscht in Remseck Frust. „Wir werden im Konzert der Großen einfach nicht gehört“, sagt der FDP-Mann Gustav Bohnert. Der Stadtteil Neckarrems sei völlig zugestaut, meint der Freie-Wähler-Rat Gerhard Waldbauer. „Und das wird noch dramatischer.“ Ähnlich äußerten sich auch die anderen Fraktionen. Noch in ihrer Sitzung am Dienstag beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Protestnote. Diese ist aber mehr symbolisch und hat keine rechtliche Wirkung.
Das Ganze sei alles andere als glücklich, sagt der Oberbürgermeister Dirk Schönberger. Da das Lkw-Verbot im Entwurf gestanden habe, sei er davon ausgegangen, dass es auch kommen werde. „Nun bin ich sehr verwundert.“ Den Protest seines Gemeinderats trägt er mit, zumal der zusätzliche Verkehr in Waiblingen durchaus kompensierbar sei, meint Schönberger. Die erneute Wende hat auch den Zeitplan des Regierungspräsidiums durcheinander gebracht: Das Durchfahrverbot sollte vom 1. Januar an gelten, die nun geplante Ampel steht wohl nicht vor Juni 2017.