Einer der Verdächtigten war schon vor der neuen Straftat, einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung, per Haftbefehl gesucht worden. Innenminister Strobl weist den Vorwurf zurück, die Polizei habe geschlafen.
Freiburg - Die Polizei und das Innenministerium sehen sich Vorwürfen ausgesetzt, dass ihnen in Zusammenhang mit der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen Mitte Oktober vor einer Freiburger Diskothek durch mindestens sieben Syrer und einen Deutschen Fehler unterlaufen seien. Denn gegen einen der Beschuldigten lag bereits seit dem 10. Oktober ein Haftbefehl vor.
Die Polizei hatte zunächst mitgeteilt, dass die Verhaftung aus ermittlungstaktischen Gründen nicht vollzogen worden sei. Jetzt sagten Polizei und Staatsanwaltschaft, dass der Mann nicht festgenommen werden konnte, weil sein Aufenthaltsort zu dem Zeitpunkt nicht sicher gewesen sei. Das Fahndungsdezernat sei eingeschaltet worden. Wegen welcher Straftat er vorlag, ließen die Ermittler offen.
FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat deswegen Innenminister Thomas Strobl (CDU) scharf angegriffen. Rülke verlangte am Mittwoch in Stuttgart Aufklärung dazu, warum der seit dem 10. Oktober vorliegende Haftbefehl gegen einen der Hauptverdächtigen zunächst nicht vollzogen wurde. Rülke sagte, es gebe jetzt „Fragen über Fragen“. Im besten Fall seien Strobl und sein Ministerium überfordert gewesen: „Im schlimmsten Fall wurde vorsätzlich gelogen.“ Auch der Vizechef der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, sagte: „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, aus welchen Gründen der Haftbefehl tatsächlich nicht vollstreckt wurde.“ Strobl müsse sich dazu in der nächsten Sitzung des Innenausschusses äußern, sagte Binder.
Innenministerium antwortet ungewöhnlich scharf
Ungewöhnlich scharf hat das Innenministerium die Kritik Rülkes zurückgewiesen. Richtig sei, dass der tatsächliche Aufenthaltsort des Tatverdächtigen nicht gesichert gewesen sei; deshalb habe man das Fahndungsdezernat eingeschaltet, so heißt es in einer Verlautbarung des Ministeriums: „Nichts anderes haben wir gesagt, genau das ist ein ermittlungstaktischer Grund! Rülkes Äußerungen sind in höchstem Maße sinnentstellend und sinnverdrehend. Rülke spricht wie so oft ohne jede Kenntnis der Fakten.“
Am Mittwoch haben Vertreter der Stadt Freiburg, der Polizei und des Landes auch über die Sicherheitslage in Freiburg gesprochen. Eine Sprecherin Freiburgs sagte, dass es sich um ein lange geplantes Arbeitstreffen gehandelt habe, zu dem jetzt Julian Würtenberger, der Staatssekretär im Innenministerium, dazugestoßen sei. Auch Freiburgs Polizeipräsident Bernhard Rotzinger und der OB der Stadt, Martin Horn (parteilos), nahmen teil. Ergebnisse drangen nicht nach außen. Das Innenministerium teilte aber mit, dass man sich darüber abgestimmt habe, wie eine seit 2017 bestehende Sicherheitspartnerschaft, die eigentlich befristet war, fortgeschrieben werden kann. Auch Martin Horn sprach von „Verstetigung und Intensivierung“. Man werde in den nächsten Tagen über die Ergebnisse informieren, hieß es.
Horn hatte am Montag mehr Polizisten für seine Stadt gefordert. Stadt und Land hatten die Partnerschaft im vergangenen Jahr geschlossen. Zuvor hatte es in und um Freiburg mehrere schwere Verbrechen gegeben, unter anderem Morde an zwei Frauen. Im Rahmen der Partnerschaft hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) 35 zusätzliche Polizisten nach Freiburg geschickt. Strobl hatte vor dem Treffen in Freiburg gesagt, die Sicherheitspartnerschaft habe sich sehr erfolgreich entwickelt. „Wir arbeiten aber gerne miteinander daran, wie wir es noch besser machen können, wie wir Freiburg noch intensiver unterstützen können.“ Die Kriminalität in Freiburg gehe zurück. Auch die Aufklärungsquote sei gestiegen. „Aber nichts ist so gut, als dass man es nicht noch ein bisschen besser machen könnte“, sagte Strobl.
Laut Innenminister geht Kriminalität in Freiburg zurück
Nach einem Disco-Besuch soll eine 18-Jährige in der Nacht zum 14. Oktober von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Acht Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft – sieben Syrer im Alter von 19 bis 29 Jahren und ein 25 Jahre alter Deutscher.