Die Landesregierung fährt mit ihrer Reaktion auf den Bericht des Verfassungsschutzes einen doppelten Kurs: einerseits habe man die Gefährder unter Kontrolle, andererseits sei die Gefahr so groß wie nie. Das ist nicht ohne Risiko, kommentiert Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - Verfassungsschutzberichte sind wieder eine spannende Lektüre – ihr Stellenwert ist durch die mannigfaltige Bedrohungslage gestiegen. Wurde vor Jahren noch der Streit gepflegt, ob Links- oder Rechtsextremisten eine größere Bedeutung verdienen, so muss der Staat heute vor allem Islamisten oder den Einfluss ausländischer Geheimdienste abwehren. Hinzu kommen krude Splittergruppen. Kurz: die Behörden kommen kaum hinterher im Bemühen, Recht und Ordnung zu sichern.
CDU-Innenminister Thomas Strobl fährt daher – ähnlich wie jüngst CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer – eine zweigleisige Strategie: Einerseits gibt er die Botschaft „Alles im Griff“ aus, andererseits redet er die Bedrohungen eher groß statt klein. Damit rechtfertigt er Gesetzesverschärfungen, wie sie für Polizei und Verfassungsschutz im Herbst vorgenommen wurden – und bereitet womöglich neuen Kompetenzerweiterungen das Feld. Grünen-Auge, sei wachsam! Nichts besorgt die Menschen so sehr wie ihre Sicherheit, diese Phase will und muss Strobl im Hinblick auf seine persönlichen politischen Ambitionen zur Eigenwerbung nutzen. Doch wandelt er auf einem schmalen Grat: Schon ein Terrorakt könnte die These von der angeblich so guten Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane in sich zusammenbrechen lassen. Dann muss Strobl den Kopf hinhalten.