Björn Höcke gilt als Sprachrohr der Rechtsradikalen in der AfD. Foto: dpa/Michael Reichel

In diesen Tagen muss der Verfassungsschutz entscheiden, ob er die AfD als Gesamtpartei unter Beobachtung stellt. Die Partei würde das unter Druck bringen – und den Machtkampf verschärfen.

Berlin - Verschwiegenheit gehört zum Job des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang. Aber manchmal lohnt es sich genau hinzuhören, auf welche Weise der Geheimdienstchef Aussagen vermeidet. So wies er zum Beispiel vor kurzem im Interview mit unserer Zeitung darauf hin, dass sich nach seinem Eindruck „der Rechtsextremismus in Teilen der AfD stärker ausbreitet, selbst wenn einzelne Personen aus der Partei hinausgedrängt werden“. Es spricht also viel dafür, dass der Geheimdienst demnächst entscheidet, die Gesamtpartei zu beobachten. Vor zwei Jahren hatte Haldenwangs Truppe mit einer Prüfung dieser Frage begonnen. Länger, so heißt es im Amt, solle eine Prüfung nicht dauern.