Auch den Veranstaltern des Afrika-Festivals machen Auflagen zu schaffen Foto: Piechowski

Ehrenamtliche beklagen immer neue Auflagen der Stadt für Feste und Veranstaltungen. Im Rathaus haben über hundert Vereinsvertreter mit der Stadtverwaltung über Lösungen diskutiert. Zumindest beim zuständigen Personal ist etwas Besserung in Sicht.

Stuttgart - An der Tür des Kleinen Sitzungssaals im Rathaus hängt ein Schild. Umzug wegen Überfüllung, lässt es wissen. Im neuen Raum drängen sich gut hundert Vereinsvertreter aus der ganzen Stadt. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat zur Diskussion über Hürden für Ehrenamtliche geladen, und die Betroffenen strömen herbei. Sie alle organisieren Feste oder Veranstaltungen und sehen sich mit Auflagen konfrontiert, die sich kaum noch erfüllen lassen.

Die Beispielliste ist lang. Das traditionelle Schimmelhüttenfest in Degerloch etwa musste in diesem Jahr ausfallen, weil es Streit über die Rettungswege gab. Beim Bohnenviertelfest führen die Vorschriften zu immer höheren Kosten, Gasflaschen sind vom Gelände verbannt. Beim Afrika-Festival durften keine Stände unter Bäumen stehen. Ganz zu schweigen von den hohen Auflagen bei Lebensmitteln. „Wenn man etwas zu essen verkaufen will, führt sich die Verwaltung auf, als wolle man die ganze Stadt vergiften“, sagt etwa Hans-Hermann Schock vom Württembergischen Anglerverein in Stuttgart. Man dürfe nicht mal mehr Kuchen backen. Anderswo habe man von diesen Vorschriften oft noch nicht einmal etwas gehört. „So macht man Vereine kaputt.“

Mit seiner Entrüstung ist er nicht allein. Zwar loben viele den Kontakt zur Stadt, doch die Hürden sind allen zu hoch. Unter diesen Bedingungen wolle kaum noch jemand die Verantwortung für eine Veranstaltung übernehmen, so der Tenor. Doch auch das zuständige Ordnungsamt stößt an seine Grenzen. Als der Möhringer Gewerbe- und Handelsverein im Frühjahr seine Veranstaltung Möhringen Mobil organisieren wollte, erreichte den Vorsitzenden Wolfgang Gessler ein besorgniserregender Brief des Amts. Darin wurde ihm mitgeteilt, dass aufgrund der personellen Besetzung eine rechtzeitige Genehmigung fraglich sei. Die kam dann zwar doch, aber Gessler fordert: „Wir haben die dringende Bitte, dass sich an der Personalsituation schnell etwas ändert.“

Zumindest in dieser Hinsicht besteht Hoffnung. Das Ordnungsamt hat für das zuständige Sachgebiet eine neue Stelle beantragt. „Rechnerisch wären zweieinhalb nötig“, sagt der Leiter Ralf Maier-Geißer. Ihm steht ein fünfköpfiges Team für die Bearbeitung der Anträge zur Verfügung. Allein die Zahl der größeren Veranstaltungen mit oder ohne Verkehrsregelungen ist aber innerhalb der vergangenen zehn Jahre von 247 auf 573 gestiegen. Die Mitarbeiter seien inzwischen in einer „prekären Situation“. Das führe dazu, dass man zuletzt auch der Kontrollpflicht bei den Festen „nicht einmal ansatzweise nachkommen“ konnte.

Ordnungsbürgermeister Martin Schairer sieht das Dilemma. „Die Zahl der Veranstaltungen steigt unaufhörlich, aber auch der Aufwand“, sagt er. Es gebe viele neue Vorschriften, gerade vonseiten der EU: „Die hat die Stadtverwaltung nicht erfunden.“ Dennoch wirbt er für deren Akzeptanz: „Auch von einem wunderbaren Käsekuchen von der Oma kann man krank werden, wenn er keinen Spritzschutz hat und jemand draufhustet.“ Der Stadt bleibe gar nichts anderes übrig, als die Auflagen umzusetzen.

Die SPD will sich in den derzeit laufenden Haushaltsberatungen für eine Stellenaufstockung starkmachen. Zudem sollen die Ergebnisse der Diskussion an alle Fraktionen gehen. „Uns liegt allen daran, dass unser vielfältiges und buntes Leben in den Stadtteilen erhalten bleibt“, sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hans H. Pfeifer. Zuvorderst den Ehrenamtlichen.

Das Ordnungsamt empfiehlt Vereinen oder Privatpersonen, die eine Veranstaltung im öffentlichen Raum planen, mehrere Dinge zu beachten, um manche Komplikationen von vornherein auszuschließen. Dazu gehört, sich ausschließlich an das Veranstaltungsmanagement beim Ordnungsamt zu wenden. Es übernimmt die Abstimmung mit allen beteiligten Ämtern und Institutionen. Sämtliche Telefonnummern und Ansprechpartner finden sich hier oder unter Telefon 07 11 / 2 16 - 9 11 38.