Der Plenarsaal des Bundestags wird erstmals seit 20 Jahren umfassend renoviert. Die Arbeiten werden auch für die Sondersitzung am Mittwoch nicht unterbrochen. Für die Vereidigung von Kramp-Karrenbauer muss daher improvisiert werden.
Berlin - Der große Bundesadler an der Rückwand des Plenarsaals im Bundestag wirkt, als sei ihm sein Horst ausgeräumt worden: Die blaubezogenen Stühle der 709 Abgeordneten und die Regierungsbank sind abmontiert, der Teppich herausgerissen. Rednerpult, Präsidiumsbank und die Plätze der Bundestagsstenografen wurden sorgfältig mit Plastikfolie verhüllt, ebenso die Deutschlandfahne und die EU-Flagge zur Linken und zur Rechten des Adlers. Einzig ein Müllsack, ein Eimer und ein Besen liegen auf der großen Fläche, wo normalerweise die Bundestagsabgeordneten sitzen.
In dieser parlamentarischen Sommerpause wird im Bundestag gebohrt und gehämmert. Die auf etwa zwei Monate veranschlagten Arbeiten werden auch für die Sondersitzung nicht unterbrochen, in der die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer an diesem Mittwoch um 12.00 Uhr vor dem Bundestag ihren Amtseid als neue Verteidigungsministerin ablegen soll. Denn erstmals seit 20 Jahren wird der Sitzungssaal umfassend renoviert: Auf einer Fläche von mehr als 1500 Quadratmetern wird ein neuer Teppich verlegt. Gleichzeitig werden Arbeiten an der im Boden eingebauten Technik erledigt und unter anderem neue Kabel für die Feuerlöschanlage eingebaut. Die Renovierung soll rund 419 000 Euro kosten und bis zur ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause Anfang September beendet sein.
Schäuble wollte Arbeiten nicht verzögern
Als dies alles geplant wurde, konnte niemand ahnen, dass die Parlamentsferien durch die Vereidigung Kramp-Karrenbauers unterbrochen werden. Die Sondersitzung findet nun in ungewöhnlichem Ambiente statt: Da Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vor allem zu erwartende Verzögerungen bei der Renovierung vermeiden wollte, wurde in den vergangenen Tagen ein Ersatz-Plenarsaal aufgebaut. In der Halle des Paul-Löbe-Hauses, einem Nebengebäude des Bundestags, stellte die Bundestagsverwaltung in den vergangenen Tagen hunderte Stühle auf, ebenso ein Rednerpult und die Bank für die Regierungsmitglieder, auf der am Mittwoch auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Platz nehmen soll. Auch die Stenografen bekommen wieder ihren Platz. Die Sitze für die Abgeordneten wurden nach den üblichen Fraktionsblöcken angeordnet. Die Stühle waren eingelagert und kommen normalerweise bei der Bundespräsidentenwahl zum Einsatz, wenn der Plenarsaal für die Bundesversammlung bestuhlt wird.
Der Umzug ins Paul-Löbe-Haus sei im Vergleich zu einer provisorischen Herrichtung des Plenarsaals während der Bauarbeiten die kostengünstigere Variante, sagte ein Bundestagssprecher. Denn sonst hätte in dem Sitzungssaal ein Messeteppich verlegt werden müssen, der nachher im Müll gelandet wäre. Ein Umbau für einen Tag hätte mit bis zu 200 000 Euro zusätzlich zu Buche geschlagen.
Kosten für Sondersitzung lassen sich schwer beziffern
Wie viel die Sondersitzung insgesamt kostet, lässt sich nach Angaben des Bundestagssprechers nur schlecht benennen. Die Reisekosten der Abgeordneten sind im Budget des Bundestages enthalten, sie werden wie bei anderen Sitzungen auch übernommen und nicht einzeln erfasst. Aus Deutschland mit der Bahn anreisende Parlamentarier können ohnehin ihre Bahncard 100 nutzen, die alle Abgeordnete erhalten. Wer schon im Urlaub war und aus dem Ausland mit dem Flieger an- und abreist, kann sich den Flug vom Bundestag erstatten lassen.