Wer für ein Auto wirbt, muss dessen Spritverbrauch angeben. Porsche hat dagegen verstoßen
Stuttgart - Wer für ein Auto wirbt, muss Verbrauch und CO2-Emissionen angeben. So will es die Europäische Union. Manch ein Autohersteller sucht offensichtlich nach Möglichkeiten diese Regelung zu umgehen. Porsche hat in Werbetexten nicht auf den Kohlendioxidausstoß seiner Sportwagen hingewiesen und muss deshalb eine Strafe von 20 000 Euro zahlen. Das Unternehmen habe gegen eine EU-Verordnung verstoßen, nach der die CO2-Emissionen von Fahrzeugen bei jeder Werbung angegeben werden müssen, sagte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart am Dienstag. Auslöser des Rechtsstreits zwischen der Porsche AG und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) waren zwei Beiträge im Porsche-Magazin "Christophorus".
"Das Magazin hat ganz klar journalistische Beiträge", erklärt Porschesprecher Dirk Erat. Das ist von Belang, nicht nur für den Leser des Hefts sondern auch vor Gericht. Wer Werbung macht, der muss den Verbrauch von Autos und deren CO2-Ausstoß angeben. Wer journalistisch und somit kritisch ein Thema wie zum Beispiel Sportwagen beleuchtet, muss Verbrauch und Emissionen nicht angeben. Auf diese Klausel im Gesetz hat sich Porsche bei seinem Firmen-Magazin berufen - allerdings ohne Erfolg.
Die Taktik, Verbrauchszahlen zu schönen oder nicht anzugeben, ist kein Einzelfall, glaubt man Jürgen Resch, dem Bundesgeschäftsführer der DUH. Die Umwelt- und Verbraucherschützer sehen ihre Aufgabe unter anderem darin, der Industrie bei ihrer Werbung auf die Finger zu schauen.. "Ich kenne ein Menge Fälle, bei denen die Autokonzerne versuchen, auf dreiste Art und Weise Gesetze zu umgehen", sagt Resch.
Werden Autos in einem Schauraum ausgestellt, so müssen die Verbrauchszahlen ebenso lesbar und groß wie die Werbung sein. Im Klartext bedeutet das: farbiger Druck auf weißem Hintergrund. Im Berliner Autohaus von Volkswagen wurden die Verbrauchszahlen klein, in weißer Farbe auf einer transparenten Folie an den Autos angebracht. Für den Kunden waren die Informationen so kaum zu lesen. Die Werbung prangte in bunten Lettern auf großen Schildern, berichtet der Bundesgeschäftsführer.
Umwelthilfe wirft der Politik vor, die Autoindustrie zu hofieren
"Eigentlich sollte der Staat die Überwachung seiner Gesetze übernehmen", sagt Resch. Doch seit die europaweite Regelung, die so genannte PKW-EnVKV, in Kraft getreten ist, gab es in Deutschland nur einen Fall einer Ordnungswidrigkeit bei der dann auch ein Bußgeld bezahlt werden musste." Deutschland macht Politik für die Großindustrie", empört sich der DUH-Mann. "Dem Staat ist es offensichtlich egal, ob die Gesetze von den Autoherstellern eingehalten werden oder nicht." Resch geht noch weiter: "Ich glaube, dass da bewusst weggeschaut wird." Diesen Eindruck belegt Resch damit, dass die baden-württembergische Landesregierung vor einigen Jahren sogar den Versuch unternommen habe, die EU-Regelung zu kippen. "Das Gesetz sollte unter dem Mantel ,Bürokratieabbau' ganz abgeschafft werden" berichtet er.
Die Stuttgarter Richter haben der DUH im Fall Porsche recht gegeben. Das Firmen-Magazin "Christophorus" ist ihrer Ansicht nach Werbung und keine journalistische Zeitschrift. Aus diesem Grund muss Porsche künftig den Verbrauch seiner Sportwagen auch in seiner Firmenzeitschrift angeben. Bei ihrem Urteil haben die Richter eine Revision ausgeschlossen. Einzige Möglichkeit für Porsche gegen das Urteil vorzugehen, wäre eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH).
"Wir werden keine Beschwerde einreichen", sagt Porsche-Sprecher Erat. "Seit September geben wir im Christophorus den Verbrauch unserer Autos an." Man wolle die EU-Richtlinie konsequent umsetzen, heißt es bei Porsche. "Wir müssen uns beim Verbrauch unserer Autos nicht verstecken", sagt Erat. Bei der DUH glaubt man hingegen nicht, dass der Streit mit Porsche durch das OLG-Urteil ein Ende hat. "Wir haben bei Porsche schon vier weitere Fälle angemahnt, bei denen im gleichen Magazin das selbe Gesetz missachtet wurde", sagt Resch.