Die Bundesjustizministerin Katarina Barley hat die Verleger mit ihren Bedenken irritiert. Foto: dpa

Über die Bedeutung von gutem Journalismus in Zeiten von Fake News sind sich beim Kongress der Zeitschriftenverleger in Berlin alle einig. Bei der Debatte über Gesetze gibt es allerdings Zwist: Eine Rede von Justizministerin Barley sorgt für Enttäuschung.

Berlin - Die deutschen Verleger fordern von der Politik mehr Einsatz zum Schutz journalistischer Urheberrechte gegen die Internet-Konzerne. Ein Bekenntnis zum Qualitätsjournalismus allein reiche nicht aus, sagte der Präsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Rudolf Thiemann, am Montag beim Jahreskongress „Publishers’ Summit 18“ in Berlin.

Die Medienvertreter befürchten, dass ein bereits im Europaparlament beschlossenes Regelwerk vom EU-Ministerrat wieder aufgeweicht wird. Es soll eigentlich sicherstellen, dass Internetdienste wie Google, Facebook und Youtube für die von Journalisten und Künstlern erstellten Inhalte auch zahlen. Nach einer Ansprache von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) äußerte sich insbesondere der Vorstandsvorsitzende des Medienkonzerns Axel Springer, Mathias Döpfner, enttäuscht.

Zentrale Institution der Demokratie

Justizministerin Barley versprach den deutschen Zeitschriftenverlegern grundsätzlich Hilfe bei ihren Bemühungen. Sie stehe fest zum Recht der Presseverleger, Geld zu verdienen, wenn ihre Inhalte von Suchmaschinen verwendet werden, sagte die SPD-Politikerin. „Wir stehen vor der Aufgabe, die Presse als zentrale Institution unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft zu erhalten“, betonte sie. Journalistische Inhalte müssten daher auch im Internet fair vergütet werden.

Sie warf dabei jedoch die Frage auf, wie sichergestellt werden könne, dass das Geld, das auf die Verleger auf diese Art verdienten, auch tatsächlich in den Qualitätsjournalismus fließt. Denn sonst drohe, dass nicht Qualität, sondern Quantität - beispielsweise mit reißerischen Überschriften - zu Geld gemacht werde.

Die Leser entscheiden

Dem widersprach Döpfner, der als Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) ebenfalls für diese Reform eintritt. Das Argument, dass schlechte Inhalte dadurch befördert würden, sei „nicht nachvollziehbar“, sagte er. Dies gelte zwar bei sogenannten Clickbaits, für möglichst hohe Zugriffszahlen, die Werbeeinnahmen steigern. Doch bei Abonnements entscheide der Leser, und da stehe die Qualität im Vordergrund. Die wichtigste Voraussetzung, Journalismus überzeugend zu gestalten, sei, „dass wirein Geschäftsmodell haben“, fügte Döpfner hinzu. Die vom Europaparlament verabschiedete Reform sei bereits ein Kompromiss.

VDZ-Präsident Thiemann pflichtete Döpfner bei und zeigte sich „irritiert“ von Barleys Ansprache. Deutschland müsse in Brüssel ohne Wenn und Aber für ein Verlegerrecht eintreten, forderte er. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versprach den Verlegern, sich für diese Reform auf EU-Ebene wie auch im Koalitionsausschuss einzusetzen. Er betonte aber, dass er dies nicht alleine entscheiden könne.

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