Nach dem Verlust der Parlamentsmehrheit zeigt sich der US-Präsident aggressiv: Er feuert seinen Justizminister, droht den Demokraten und sperrt einen kritischen Journalisten aus.
Washington - Seit fünf Jahren gehörte der Gang durch das nordwestliche Eingangstor des Weißen Hauses für Jim Acosta zur täglichen Routine. Der CNN-Reporter zeigte dem Secret-Service-Mann bei der vorgelagerten Sicherheitskontrolle kurz seinen postkartengroßen Hausausweis und durfte passieren. Am Rande der Wiese hinter dem Gatter haben die großen Fernsehsender in wetterfesten Zelten permanent ihre Kameras mit Blick auf das Regierungsgebäude aufgebaut.
Doch als der prominente Journalist mit den Gesichtszügen des jungen George Clooney am Mittwochabend kurz vor 20 Uhr zu einer Live-Schalte eilen wollte, wurde er unerwartet gestoppt. Ein Beamter forderte die Herausgabe des Ausweises und zog ihn auf Anweisung der Regierung ein. Der Profi Acosta hielt die Szene in einem wackligen Handy-Video fest. „Ich weiß, Sie können nichts dafür“, sagt er dem Uniformierten höflich.
Genauso ist es. Kein Geringerer als der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika dürfte hinter dieser beispiellosen Aktion stehen. Stunden zuvor hatte er sich mit Acosta in einer Pressekonferenz ein wildes Wortgefecht geliefert. „Sie sind eine unverschämte Person. Sie sind ein Volksfeind“, hatte Donald Trump dem 47-Jährigen zugerufen. Anschließend warf Trumps Sprecherin Sarah Sanders dem Journalisten vor, die Hand einer Mitarbeiterin berührt zu haben, die ihm das Mikrofon entreißen wollte. Als Beleg twitterte sie später ein offensichtlich bearbeitetes Video. Acostas Akkreditierung werde „bis auf Weiteres“ entzogen, erklärte Sanders. Damit kommt Acosta nicht mehr an seinen Arbeitsplatz und kann an den Regierungs-pressekonferenzen nicht teilnehmen.
Scharfer Protest gegen Eingriff in die Pressefreiheit
Der massive Eingriff in die Pressefreiheit, gegen den Politiker und Vertreter von Journalistenorganisationen scharf protestierten, war der Höhepunkt eines der bemerkenswertesten Tage dieser Präsidentschaft. Obwohl sich Trump nach den Kongresswahlen, bei denen die oppositionellen Demokraten das Repräsentantenhaus eroberten, die Republikaner aber den Senat verteidigten, eigentlich als „großer Sieger“ präsentieren wollte, schaltete er bald auf eine extrem aggressive Angriffshaltung um. Er drohte den Demokraten, beschimpfte und beleidigte mehrere Journalisten, feuerte seinen Justizminister Jeff Sessions und ließ seinem Lieblingsfeind Acosta den Ausweis entziehen.
So lösten sich am ersten Tag nach den Kongresswahlen alle Hoffnungen auf eine politische Entspannung und überparteiliche Zusammenarbeit in nichts auf. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus las Trump zunächst von seinem Manuskript ab: „Jetzt ist die Zeit, parteipolitische Differenzen zurückzustellen. Ich würde gerne Einigkeit sehen.“ Bei der Regulierung der Arzneipreise, beim Umweltschutz und einem Infrastrukturprojekt gebe es gute Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Demokraten. Doch kaum wurde ihm die erste Frage zu den Russland-Ermittlungen gestellt, änderte er seinen Ton. Eine Journalistin wollte wissen, wie er auf Untersuchungen durch den Kongress reagieren würde. „Wenn das passiert, machen wir das Gleiche, und die Regierung kommt zum Stillstand. Und ich werde sie (die Demokraten, Anm. d. Red.) dafür verantwortlich machen“, konterte der Präsident. Anschließend zog er namentlich über alle republikanischen Politiker her, die sich von ihm im Wahlkampf distanziert hatten.
Die Atmosphäre wird zunehmend feindsinnig
In einer zunehmend feindsinnigen Atmosphäre ging Trump dann einzelne Journalisten an. „Setzen Sie sich. Ich habe Sie nicht aufgerufen“, herrschte er eine schwarze Reporterin an, die eine Frage stellen wollte. Eine andere schwarze Fernsehkorrespondentin fragte Trump, was er davon halte, dass rechtsextreme Rassisten seine Selbstbezeichnung als „Nationalist“ als stillschweigende Bestätigung empfänden. „Das ist eine rassistische Frage“, fuhr der Präsident die Journalistin empört an: „Das ist eine Beleidigung für mich.“ Mit Acosta, der Trump seit Langem wegen dessen unerschrockenen Fragen und politischen Statements ein Dorn im Auge ist, lieferte sich Trump ein wildes Wortgefecht. „Es reicht. Es reicht. Es reicht“, zischte er schließlich und deutete einer Mitarbeiterin an, sie solle dem Reporter das Mikrofon wegnehmen. Dass Acosta das Mikrofon festhielt und kurz mit seiner Rückhand den Oberarm der Praktikantin berührte, wird ihm nun vom Weißen Haus als Handgreiflichkeit ausgelegt.
Fragen zu seinem Justizminister Sessions wehrte Trump ab. Eine Stunde später erklärte der Ex-Senator, der zu den frühesten Unterstützern Trumps gehörte, auf ausdrücklichen Wunsch des Präsidenten seinen Rücktritt. Trump war seit Langem mit Sessions unzufrieden, weil dieser die Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller nicht beendete.