US-Justizminister Jeff Sessions hat sich aus den Untersuchungen zur Russland-Affäre wegen Befangenheit zurückgezogen Foto: AFP

US-Präsident Donald Trump lässt über Twitter mal wieder ordentlich Dampf ab. Er verlangt vom Justizminister, dass der Sonderermittler zur Russland-Affäre seine Arbeit einstellt. Dieser ist dafür aber gar nicht zuständig.

Washington - US-Präsident Donald Trump hat seinen Justizminister Jeff Sessions aufgefordert, die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre zu beenden. Sessions solle diese „manipulierte Hexenjagd unverzüglich stoppen, bevor sie unser Land weiter beschmutzt“, schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Mueller untersucht seit mehr als einem Jahr die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 und mögliche diesbezügliche Absprachen zwischen dem Team des heutigen Präsidenten und Moskau.

„Schande für die USA“

Trump bezichtigte den Sonderermittler erneut der Parteilichkeit. Für ihn arbeiteten „17 wütende Demokraten“, die „schmutzige Arbeit“ verrichteten. Dies sei „eine Schande für die USA“. Zunächst unklar war, welches Gewicht Trumps Aufforderung an Sessions hat - ob sie also womöglich ultimativ gemeint war. Der Präsident kann den Sonderermittler nicht selbst entlassen, er muss dies über das Justizministerium erwirken. Dieses Verfahren soll die Unabhängigkeit derartiger Untersuchungen schützen.

Sessions ist für Mueller aber gar nicht zuständig, er hatte sich kurz nach Amtsantritt wegen seiner Rolle in Trumps Wahlkampfteam wegen Befangenheit aus den Untersuchungen zur Russland-Affäre zurückgezogen. Die Oberaufsicht über diese Ermittlungen führt seitdem Vizejustizminister Rod Rosenstein. Er setzte im Mai 2017 Mueller als Sonderermittler ein.

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