„Impeachment“ – das Wort ist im Bezug auf US-Präsident Donald Trump derzeit in aller Munde. So läuft das Prozedere ab.
Stuttgart - Donald Trump ist der vierte Präsident in der Geschichte der USA, gegen den Impeachment-Ermittlungen geführt werden. Wirklich des Amtes enthoben wurde am Ende aber bislang kein Präsident. Das Verfahren ist kompliziert. Wir erklären die wichtigsten Schritte des Verfahrens.
Schritt 1: Untersuchungen im Repräsentantenhaus
Im Repräsentantenhaus laufen bereits seit Monaten in sechs Ausschüssen Untersuchungen gegen Trump und sein Umfeld. Die Kammer wird von den Demokraten dominiert. Als es zunächst nur um die Russlandaffäre ging – also um die Frage, welche Rolle Russland in der Präsidentschaftswahl gespielt hatte – war die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi noch gegen ein Impeachment-Verfahren. Denn viele Demokraten wissen, wie riskant es wäre, solch ein Verfahren anzustreben und dann zu scheitern. Als jedoch der Vorwurf hinzukam, Trump habe im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2020 den ukrainischen Präsidenten gedrängt, gegen seinen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn zu ermitteln, änderte Pelosi ihre Meinung und sprach sich für ein Verfahren aus. Zunächst mussten die Gremien Untersuchungsergebnisse zusammentragen und an den Justizausschuss des Repräsentantenhauses übermitteln.
Schritt 2: Justizausschuss des Repräsentantenhauses
Mitte Dezember war es dann so weit: Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat sich für die Einleitung eines offiziellen Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump ausgesprochen. Das Gremium nahm mit der Mehrheit der Demokraten beide Anklagepunkte für ein mögliches Impeachment des Präsidenten an. Trump soll sich demnach wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses verantworten. Das Votum ist eine Empfehlung an das Plenum des Repräsentantenhauses.
Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Das werten sie als Amtsmissbrauch. Sie werfen ihm außerdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu der Ukraine-Affäre behindert zu haben. Trump weist die Vorwürfe vehement zurück und spricht von einer „Hexenjagd“.
Schritt 3: Abstimmung im Repräsentantenhaus
Als nächstes muss nun das gesamte Repräsentantenhaus abstimmen. Das soll in dieser Woche passieren. Dann wollen die Demokraten über die Punkte abstimmen lassen und damit formell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnen. Stimmen sie dafür, wird die Beschuldigung offiziell erhoben – das ist das dann das sogenannte „Impeachment“. Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass bei einem Votum im Plenum der Kammer ausreichend Stimmen für die offizielle Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens zusammenkommen werden. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass der Präsident wirklich seinen Posten räumen muss.
Schritt 4: Der Senat
Nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus geht das Verfahren im Senat weiter, wo Trumps Republikaner die Mehrheit stellen. Der Senat ist am Ende die entscheidende Instanz in dem Verfahren, er nimmt sozusagen die Funktion eines Gerichts an. Dort könnte es bereits im Januar zu einem Verfahren gegen Trump kommen. Eine Verurteilung und Amtsenthebung durch den Senat, für die es eine Zweidrittelmehrheit von 67 der 100 Senatoren bräuchte, gilt derzeit aber als hochgradig unwahrscheinlich. Dafür müssten sich mindestens 20 republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen.
Rückblick: Bisherige Impeachment-Verfahren
Zwar wurden schon gegen drei andere Präsidenten solche Ermittlungen geführt. Am Ende wurde allerdings kein einziger Präsident wirklich durch den Senat des Amtes enthoben. Der erste Präsident in der US-Geschichte, gegen den es ein Impeachment-Verfahren gab, war Andrew Johnson. Das war im Jahr 1868. Unter Johnsons Vorgänger Abraham Lincoln war die Sklaverei abgeschafft worden. Der Demokrat Johnson lehnte jedoch die Politik der Rassengleichstellung ab und überwarf sich dadurch mit dem Kongress. Das Verfahren wurde jedoch im Senat abgeschmettert.
So ähnlich lief es bei Bill Clinton 1998. Wegen seiner Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky wurde ein Impeachment-Verfahren eingeleitet, die Amtsenthebung scheiterte aber ebenfalls im Senat.
Dem republikanischen Präsidenten Richard Nixon wurde Anfang der 1970er Jahre die Watergate-Affäre zum Verhängnis. Nixon trat jedoch zurück, bevor das Repräsentantenhaus in einem Impeachment-Verfahren über die Anklagepunkte in der Watergate-Affäre abstimmen konnte.