Nach dem Urteil zum Diesel-Fahrverbot möchte Ministerpräsident Kretschmann schnellstmöglich einen neuen Anlauf für die blaue Plakette starten.
Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Dieselautoseinen neuen Anlauf für eine blaue Plakette starten. Das Land werde umgehend auf die Bundesregierung zugehen und die Einführung der Plakette anmahnen, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Denn diese sei unabdingbar, um einen kommunalen Flickenteppich bei Fahrverboten zu vermeiden und um eine effektive Kontrolle der Verbote zu ermöglichen.
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Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffe bundesweit viele Kommunen und Städte. „Nur mit einer bundesweit einheitlichen Regelung ist eine vernünftige Umsetzung des Gerichtsurteils machbar“, sagte Kretschmann. „Alles andere würde zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungs- und Kontrollaufwand führen. Das gilt es zu vermeiden - da steht der Bund in der Verantwortung.“
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Dienstag geurteilt, dass Fahrverbote für bessere Luft in Städten nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind. Die Leipziger Richter erklärten aber, dass eine phasenweise Einführung von Verkehrsverboten zu prüfen sei, die in einer ersten Stufe nur ältere Fahrzeuge betreffe. Um die Verhältnismäßigkeit herzustellen, dürften Euro-5-Fahrzeuge nicht vor dem 1. September 2019 mit Verkehrsverboten belegt werden.