Das Urteil gegen den bosnisch-serbischen Exgeneral ist ein Triumph der Gerechtigkeit. Doch er macht auch ein zentrales Problem des internationalen Rechts deutlich, analysiert Dieter Fuchs.
Stuttgart - Was wäre das für eine Welt, in der jeder Kriegsverbrecher fürchten müsste, für seine Missetaten vor Gericht zu landen? Der Wunsch klingt naiv. Trotzdem ist in den 90er-Jahren der Versuch unternommen worden, ihn wahr werden zu lassen. Doch die Weltgemeinschaft hat ihre eigenen Ansprüche inzwischen weitgehend aufgegeben. Deshalb bleibt es eine Frage von Macht und nationaler Übereinkunft, ob ein Soldat als Mörder oder als Patriot gilt. Der Fall des bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladic, der jetzt mit einem ersten Urteil endete, steht exemplarisch für Glanz und Niedergang des internationalen Völkerstrafrechts. Im globalen Maßstab haben die mächtigen Nationen von damals versagt. Sie sind heute mit sich selbst und ihren zornigen Bürgern beschäftigt. Doch die Saat der Gerechtigkeit ist gesät, und viele mehr oder weniger kleine Gerichte tragen sie bis heute weiter.
Bald wird es das Jugoslawien-Tribunal nicht mehr geben
Es gab gute Gründe, Ratko Mladic als Kriegsverbrecher zu verurteilen. Der Oberbefehlshaber der bosnisch-serbischen Armee hat bis 1995 versucht, mit allen Mitteln den muslimischen Bevölkerungsteil zu eliminieren oder aus Bosnien zu vertreiben. Er wollte die Unabhängigkeit Bosniens mit Gewalt rückgängig machen, belagerte und terrorisierte die Großstadt Sarajewo und ließ tausende unbewaffneter Muslime in Srebrenica und anderswo erschießen. Das Urteil gegen ihn, der erst 2011 verhaftet wurde, gesprochen von einem internationalen Strafgerichtshof zur Ahndung der Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien, ist ein Triumph der Gerechtigkeit und gleichzeitig ein Gruß aus ferner Zeit – denn dieses Gericht wird bald aufgelöst.
Es wurde 1993 auf Bestreben der Vereinten Nationen eingerichtet, um dem Gräuel auf dem Balkan etwas entgegenzusetzen. Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der liberalen, kapitalistischen Demokratien fasste die Idee eines Völkerrechtes Fuß, das jenseits nationaler Grenzen schwere Kriegsverbrechen ahnden sollte. Nicht nur für Südosteuropa, auch für das Gemetzel in Ruanda wurde ein UN-Gericht geschaffen. Ähnliche Einrichtungen wurden für die Konflikte in Kambodscha, Sierra Leone, für den Kosovo und für Ost-Timor eingerichtet. Darüber hinaus schuf die Staatengemeinschaft 2002 den Internationalen Strafgerichtshof (ICC), der unabhängig von einzelnen Kriegsregionen Verbrecher verfolgen sollte. Doch schon da verblasste die Idee dahinter.
Nationale Gerichte müssen in die Bresche springen
Diese Gerichte haben gerechte Urteile gefällt und viele Kriegsverbrecher hinter Gitter gebracht. Vor allem die Opfer haben davon profitiert. Doch diese Arbeit hat nicht dazu beigetragen, die Bedeutung des Völkerstrafrechts zu untermauern. Es fehlte in der Regel die Einsicht der die Täter unterstützenden Ethnien oder Nationen – in Bosnien und anderswo. Zu oft entstand alleine aufgrund kultureller Unterschiede der Eindruck von Siegerjustiz. Und die Zeitläufte nahmen eine andere Wendung.
Das Jugoslawien-Tribunal litt schon lange vor dem Mladic-Urteil unter der fehlenden Unterstützung der Großmächte. Der Einmarsch der USA in den Irak 2003, der bisweilen zweifelhafte Kampf gegen den Terror, das Wiedererstarken Russlands und der Aufstieg Chinas – keines dieser Länder akzeptiert den ICC – haben die Idee des Völkerstrafrechts ausgehöhlt. Im Syrien-Krieg war keine Rede mehr davon.
Nationale Gerichte in verschiedenen westlichen Ländern – auch in Stuttgart – haben nun mangels internationaler Anstrengungen die Aufgabe übernommen, Kriegsverbrecher, vom Kongo bis Syrien, in ihrem Zuständigkeitsbereich zu richten. Es sind mühsame Prozesse, die die Justizsysteme an ihre Grenzen und manchmal darüber hinaus bringen. Doch sie versuchen, das Völkerrecht hoch zu halten, bis die internationale Gemeinschaft irgendwann zu einer neuen Anstrengung bereit ist.