Die Aussagen des Ex-Justizministers Ulrich Goll (FDP) sorgen für Empörung im Landtag.
Stuttgart - Wie hat Ulrich Goll eigentlich sein Amt als Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident verstanden, fragen sich seit dem vergangenen Freitag manche in der Südwest-FDP. Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags hatte der 61-Jährige an diesem Tag überraschend erklärt, dass ihm die rechtlichen Risiken des Rückkaufs der EnBW-Aktien am 6. Dezember 2010 durchaus bewusst gewesen seien. Er habe in der entscheidenden Kabinettssitzung aber geschwiegen, weil es zu spät gewesen sei, „um über solche grundsätzlichen Dinge noch einmal zu reden“, sagte er bei der Befragung.
Über seine Zweifeln an dem Fünf-Milliarden-Geschäft hatte Goll öffentlich geschwiegen. In der FDP war scharf kritisiert worden, dass das Land die Aktien von dem französischen Energieversorger EdF zurückkaufte. Viele forderten, dass sie rasch wieder verkauft werden sollten.
Zweifel erst im Januar offenbart
Noch mehr empörte sie aber, dass der Landtag übergangen worden war. Das sei notwendig gewesen – andernfalls wäre der Handel, der für das Land strategische Bedeutung habe, geplatzt, hatte Goll Kritikern erklärt. Erst im Januar – vor Beginn des Untersuchungsausschusses – berichtete Goll der Fraktion von den Zweifeln, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.
Möglicherweise hätte aber gerade Goll verhindern können, dass der Landtag übergangen wird. Mitte November 2010 hatte ihn der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gefragt, ob die FDP dem Rückkauf zustimmen werde. Am 29. November habe ihm Mappus mitgeteilt, dass das Parlament nicht einbezogen werde, sagte Goll im Untersuchungsausschuss.
Rechtliche Bedenken kamen ihm aber erst, als Mappus ihm und dem damaligen Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) am 6. Dezember vor der Kabinettssitzung erklärte, der Finanzminister mache vom Notbewilligungsrecht Gebrauch. Von da an sei ihm klar gewesen, „dass wir mit erheblichen rechtlichen Risiken unterwegs sind“. Schließlich hatte das Land zuvor schon die Privatisierung der Bewährungshilfe am Landtag vorbei durchgesetzt und war dafür vom Staatsgerichtshof verurteilt worden.
Möglicherweise müssen Mappus und Notheis nochmals vor den Ausschuss
„Bereits am 29. November hätten bei Goll die Alarmglocken schrillen müssen“, sagte der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Hans-Ulrich Sckerl, am Dienstag. Denn da habe er doch erfahren, dass das Parlament übergangen werde. „Dass sich der Verfassungsminister einfach aus der Diskussion herausgehalten hat, ist absolut unverständlich“. Sollte es zu Schadenersatzforderungen kommen, könnte neben Mappus und seinen Beratern auch Goll betroffen sein, sagte Sckerl.
Auch SPD-Obmann Andreas Stoch meinte, „Goll als stellvertretender Ministerpräsident hätte eingreifen müssen“. Er habe im Untersuchungsausschuss den Eindruck vermittelt, dass er ganz froh war, nicht viel zu wissen,. Das ist verantwortungslos.“ Bereits am Wochenende war in der CDU Kritik laut geworden. „Wenn Goll der Auffassung war, das geht nicht, und er dann nichts gesagt hat, hat er sich mitverantwortlich gemacht“, sagte ein ehemaliger CDU-Minister.
Auch die Debatte um die Aussagen von Dirk Notheis gehen weiter. Der Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, der Mappus bei dem Geschäft beraten hatte, hatte erklärt, es habe damals keine anderen Kaufinteressenten gegeben. Damit widerspricht er seinem Freund Mappus, der nach eigenen Angaben die Aktien zurückkaufte, um zu verhindern, dass sie an ausländische Investoren gehen. Möglicherweise müssten Mappus und Notheis nochmals vorgeladen werden, sagten Sckerl und Stoch. Am 20. April müssen die Anwälte von Gleiss Lutz erklären, warum sie glaubten, der Landtag müsse nicht beteiligt werden.