Flüchtlinge mit Bleiberecht sollen künftig auf dem Renaultgelände, Asylbewerber dafür an der Daimlerstraße leben. Geprüft wird zudem, ob bis zu 180 Menschen in Containern auf dem Messegelände untergebracht werden können.
Leinfelden-Echterdingen - Die Große Kreisstadt muss beim Bau von Flüchtlingsunterkünften auf dem Gaspedal bleiben. Allein in diesem Jahr – davon geht die Verwaltungsspitze aus – ist die Stadt verpflichtet, 245 Flüchtlingen mit Bleiberecht ein Dach über dem Kopf zu bieten. „Das Ganze ist auf Kante genäht“, sagt Oberbürgermeister Roland Klenk unserer Zeitung. In diesem Jahr komme man wohl gerade so hin – insbesondere dann, wenn die geplanten Unterkünfte in Musberg am Örlesweg und an der Ulrichstraße wie geplant fertig werden.
Im Jahr 2017 rechnet man mit weiteren 280 Menschen, die es unterzubringen gilt. „Das ist viel Holz“, sagt der Oberbürgermeister. Auch deshalb, weil in diesen Zahlen ein möglicher Familiennachzug noch nicht eingerechnet ist. „Hier ist es verdächtig ruhig geworden.“
Deshalb hat die Verwaltungsspitze den Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung hinter verschlossenen Türen darüber informiert, dass man den auslaufenden Pachtvertrag mit dem Landkreis für das ehemalige Renaultgelände vorerst nur bis zum Februar 2017 verlängern will.
Auf dem Areal am Ortsrand von Echterdingen stehen bekanntlich Container und Zelthallen, die Platz für bis zu 300 Asylbewerber bieten. Oberbürgermeister Roland Klenk will sich die Perspektive offen halten, das Grundstück künftig für eine Unterbringung von Flüchtlingen mit Bleiberecht zu nutzen. Ob dies möglich ist, soll geprüft werden. Dem Landkreis wolle man als Alternative ein Gelände in Leinfelden an der Daimlerstraße – am Ende des Bosch-Parkplatzes anbieten. Peter Keck, der Pressesprecher des Esslinger Landratsamts, sagt dazu: „Da ist eine Rochade angedacht“. Diesbezügliche Gespräche laufen, Ergebnisse gebe es bisher aber keine. Keck spricht von einer positiven Entwicklung für die Stadt, weil sie dann der Anschlussunterbringung gerecht werden kann. Positiv sei dies aber auch für die Flüchtlinge – insbesondere dann, wenn die Zuwanderer fortan nicht mehr in Zelthallen, sondern in besseren Unterkünften leben können.
Die Stadt L.-E. als Vermittlerin zwischen Flüchtlingen mit Bleiberecht und Wohnungseigentümer: Mit Hochdruck wird man nun auch dieser Rolle gerecht werden. Hier hatte der Gemeinderat zwar Ja zur Einrichtung einer zentralen Wohnungsvermittlungsstelle gesagt und hierfür auch eine halbe Stelle in der technischen Verwaltung bewilligt, aber eben auch Nein zu einer weiteren halben Stelle für die aktive Akquise von Wohnungen und die Verwaltung der Objekte gesagt. Die Entscheidung war bei 12 Ja- und 12-Nein-Stimmen denkbar knapp ausgefallen. Insbesondere die bürgerlichen Parteien wollten hier nicht die Hand heben (wir berichteten).
OB richtet nicht bewilligte halbe Stelle ein
Der Mann, der die technische Verwaltung in dieser Sache unterstützen soll, ist mittlerweile da. Zudem wird eine Dame, die bisher im Ordnungsamt tätig war, die aktive Wohnungsakquise übernehmen. Die Mitarbeiterin wird gerade eingearbeitet. Klenk hat damit, die vom Gemeinderat nicht bewilligte halbe Stelle, dennoch geschaffen. Klenk sagt dazu: „Wir können uns die Wohnungsvermittlung nicht einfach so aus dem Bestand heraus schnitzen.“ Und: „Ich hätte den Gemeinderat in dieser Angelegenheit erst gar nicht fragen brauchen.“ Er habe sich dennoch entschieden, das Gremium mit ins Boot zu holen und sei mit diesem Weg dann gescheitert.
Und damit ist noch nicht Schluss: Auch bei der sogenannten vorläufigen Unterbringung von Asylbewerbern muss L.-E. nachlegen. Die Stadt hat ihre zugewiesene Quote bisher nur zu 75 Prozent erfüllt. Sie sollte dem Landkreis also weitere Flächen anbieten. Hier gibt es die Idee 160 bis 180 Menschen auf dem Messegelände unterzubringen – und zwar nicht in einer der Hallen, sondern in Containern, die entlang der Straße in Richtung Plieningen aufgestellt werden. Allerdings soll hier das Regierungspräsidium noch Probleme machen. Dazu sagt Keck: „Auch hier sind wir in Gesprächen mit Leinfelden-Echterdingen.“ In Kürze werde es auch ein Treffen mit Vertretern des Regierungspräsidiums geben, da das RP für die Baugenehmigung zuständig sei.
Der Gemeinderat wurde über die möglichen Veränderungen lediglich mündlich informiert, ist derweil aus Kreisen des Gemeinderates zu hören. Einzelne Stadträte fordern aber eine verlässliche, schriftliche Vorlage mit Zahlen und Fakten zur Flüchtlingssituation in der Stadt – und zwar nicht nur einmalig, sondern regelmäßig.
Zum Bau der beiden Flüchtlingsunterkünfte am Musberger Örlesweg veranstaltet die Stadtverwaltung Anfang kommender Woche eine Infoveranstaltung. Die Verwaltung hat direkte Anwohner und auch andere Anrainer dazu gezielt schriftlich eingeladen. Eine aufwendige Pfahlgründung ist dort im Übrigen nun doch nicht notwendig. Eine dickere Bodenplatte reiche laut Klenk aus, um die Probleme mit dem Untergrund in Griff zu bekommen.