Ralph Brinkhaus (rechts) will Volker Kauder als Fraktionschef der Union im Bundestag ablösen. Foto: dpa

Bricht Merkels größte Stütze weg? Seit über zwölf Jahren hält Volker Kauder der Kanzlerin in der CDU/CSU-Fraktion den Rücken frei. Unumstritten ist er schon länger nicht mehr. Nun sägt ein Vize an seinem Stuhl.

Berlin - Schon seit einiger Zeit deutet sich an, dass für Volker Kauder, den Chef der Unions-Bundestagsfraktion, die Wiederwahl kein Selbstläufer wird. Nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl vor einem Jahr wurde Kauder mit schlechtem Ergebnis bestätigt. Jetzt könnte es zu einer Kampfkandidatur kommen, was in der CDU/CSU-Fraktion ungefähr so oft geschieht wie eine totale Sonnenfinsternis in Deutschland. Schon die Debatte um Konkurrenz löst Unruhe aus.

Kauders Herausforderer heißt Ralph Brinkhaus und ist einer der Vize-Fraktionschefs. Der 50-Jährige kennt sich bestens in der Finanz- und Europapolitik aus. Er kommt aus dem einflussreichen nordrhein-westfälischen CDU-Landesverband und hat sich als Finanzpolitiker einen guten Ruf erworben. Aufgefallen ist er auch, weil er gut reden kann. Im Frühjahr profilierte er sich als Wortführer zur Euro-Reform. Öffentlich machte er klar, dass die Fraktion den französischen Plänen zum Totalumbau der Eurozone nicht folgt. Das war auch ein Fingerzeig an die Kanzlerin.

Brinkhaus ist bisher zwar einem größeren Publikum nicht bekannt. Dennoch kann er Kauder zumindest gefährlich werden. Das scheint auch der baden-württembergische Amtsinhaber so zu sehen, denn Kauder selbst soll dazu beigetragen haben, dass Brinkhaus’ Ambitionen frühzeitig bekannt werden. Das ist in der CDU/CSU-Fraktion zu hören. Kauder, der bald 69 Jahre alt wird, denkt nicht daran, kürzer zu treten: „Ich kandidiere am 25. September in jedem Fall“, sagte er jüngst der „Welt“.

Merkel verbindet mit Kauder ein enges Vertrauensverhältnis

Brinkhaus selbst sagt zu seinen Aufstiegsplänen bisher gar nichts. Gesichert ist aber, dass Brinkhaus die Kanzlerin bat, ihn als Kandidaten für den Fraktionsvorsitz vorzuschlagen. Das zeugt schon deshalb von großem Selbstbewusstsein, weil es an Merkels Präferenz kaum Zweifel geben kann. Sie verbindet mit Kauder, der seit 2005 die Fraktion führt, ein enges Vertrauensverhältnis. In der Fraktion meinen aber viele, Kauder setze dem Kanzleramt zu wenig entgegen. Vor allem in der Flüchtlingspolitik vermissten sie eigenständige Akzente des Vorsitzenden. Hinzu kommt, dass sich Kauder in der nordrhein-westfälischen und niedersächsischen CDU-Landesgruppe einige Feinde gemacht hat. Auch Jens Spahn, der vor seiner Berufung als Gesundheitsminister am Stuhl des Fraktionsvorsitzenden sägte, kommt aus NRW.

In der Fraktion ist der Wunsch groß, jüngere Politiker in Führungsämter zu bringen. Das sieht auch der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Peter Weiß so: „Natürlich gibt es in der Fraktion auch den Wunsch nach personeller Erneuerung im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl.“ Dennoch glaubt Weiß nicht daran, dass Kauder ersetzt wird. „Bei den nun aufgezeigten Alternativen gibt es eine klare Unterstützung für Volker Kauder“, lautet Weiß’ Prognose.

Südwest-CDU steht hinter Kauder

Die baden-württembergische CDU-Landesgruppe steht jedenfalls hinter Kauder. „Ich unterstütze Volker Kauder als Fraktionsvorsitzenden“, sagte der Landesgruppenchef Andreas Jung unserer Zeitung. Er fügt hinzu: „Kauder hat in der baden-württembergischen Landesgruppe der CDU starken Rückhalt.“ Jung hält nichts von einer Kampfkandidatur. Für den Vorsitz könne sich jeder Abgeordnete bewerben. „Nach dem schwierigen letzten Jahr halte ich es jetzt politisch für falsch, neue Personaldebatten zu führen“, meinte Jung. Die Unions-Fraktion solle sich vielmehr auf die Sacharbeit konzentrieren und im September Kauder bestätigen. Nach Jungs Einschätzung sei die Erneuerung bereits in vollem Gang. Im Kabinett und bei den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden tauchen neue Köpfe auf.

Der Blick in die Geschäftsordnung der Fraktion zeigt, dass ein Scheitern Kauders weitreichende Folgen hätte. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) einen gemeinsamen Kandidaten für den Fraktionsvorsitz vorschlagen. Es gibt kaum Zweifel, dass sie Kauder ins Rennen schicken. Würde der Wunschkandidat durchfallen, stünden die Parteichefs vor wichtigen Landtagswahlen blamiert da.

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